NIUS fragt nach der politischen Beeinflussung von Corona-Experten: „Herr Lauterbach, warum belügen Sie das Land?“

Das ganze Land fragt sich seit Monaten: Wann gibt Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) endlich zu, dass er gelogen hat?

Denn die brisanten RKI-Protokolle lassen diesen Verdacht deutlich erkennen. In diesen heißt es zum Beispiel: „Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht“. Und: „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt.“ Oder: „In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen.“

Mittlerweile stellt das Verwaltungsgericht Osnabrück die einrichtungsbezogene Impfpflicht (z.B. Pflege, Krankenhaus) infrage – sie könnte verfassungswidrig sein. Das Bundesverfassungsgericht soll nun sogar prüfen, ob Grundrechte verletzt wurden. Die Einschätzung beruht auf neuen Zeugenaussagen des RKI-Präsidenten Lars Schaade. Die Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung wird infrage gestellt. 

Lisa Paus (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) gaben am Mittwoch eine gemeinsame Pressekonferenz.

Lauterbach selbst beteuerte noch im März, das RKI habe unabhängig von politischer Weisung gearbeitet. Am Mittwoch war Karl Lauterbach auf einer Pressekonferenz zu einem neuen Pflegekräfte-Gesetzentwurf. NIUS stellte dort den Gesundheitsminister, wollte wissen: „Warum belügen Sie das Land?“

Sehen Sie hier das Video der NIUS-Reporterin:

Irritierend: Der Pressesprecher der Grünen-Familienministerin Lisa Paus ging mitten in der Frage von der NIUS-Reporterin vehement dazwischen, versuchte sie zu unterbrechen. Nachdem die Journalistin die Frage fertiggestellt hatte, wollte der Pressesprecher die Frage sogar an das Ende der Konferenz verschieben. Doch Lauterbach antwortete direkt.

Lauterbach weist Lüge von sich

Bundesminister Lauterbach weicht der Frage aus: „Eine Weisung hat es in dem Sinne nicht gegeben, sondern wir haben auf fachlicher Ebene miteinander diskutiert“, behauptet er.

Karl Lauterbach (SPD) beantwortete am Mittwoch die Fragen von NIUS.

„Wie hätte es auch anderes sein können?“, fragt Lauterbach. Und erklärt: „Wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse im Haus und im RKI zum Teil anders bewertet werden, dann muss man noch mal, also gemeinsam, sich zusammensetzen und kommt dann zu einem gemeinsamen Ergebnis.“

„Niemand hat gelogen!“

NIUS hakte nochmal nach. Fragt: „Herr Minister, in den RKI-Protokollen stehen ja zum Beispiel Sätze wie ‚politisch nicht gewünscht‘ – das klingt allerdings schon so, als hätten Sie eine Weisung gegeben. Wenn SIE nicht lügen, WER lügt dann?“

„Niemand hat gelogen!“, behauptet prompt Lauterbach. Auf die Beispiel-Passage wollte er nicht eingehen. „Ich kann jetzt Passagen im Einzelnen nicht diskutieren.“

Die sich wiederholende Lauterbach-Ausrede: angeblich wäre ALLES gemeinsam – zwischen dem wissenschaftlichen RKI-Institut und seinem Ministerium – entschieden worden.

Karl Lauterbach beharrt darauf, nicht gelogen zu haben.

„Der normalste Vorgang der Welt in einer Behörde“ sei es, „dass wir den jeweiligen wissenschaftlichen Stand beurteilen und dann zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.“ Auch die umstrittenen Risikobewertungen im Frühjahr 2022 wären „gemeinsam heruntergestuft“ worden.

Stattdessen kritisiert der Bundesgesundheitsminister die NIUS-Journalistin für Ihre Fragen. „Aber einen Konflikt zu konstruieren, dass jede fachliche Einmischung des Ministers oder des Ministeriums eine Weisung wäre, ist nicht richtig. Das wäre nicht redlich von Ihnen“, sagt Lauterbach.

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