NIUS klagt gegen 12 Bundesministerien wegen NGO-Finanzierung

NIUS kämpft weiter für mehr Transparenz im NGO-Komplex! Weil zahlreiche Ministerien die Auskunft verweigern, geht NIUS nun auf dem Rechtsweg gegen zahlreiche Behörden vor.

Gegen die folgenden Bundesministerien sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wurden Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung von Auskunftsansprüchen bei den Verwaltungsgerichten in Köln und Berlin eingereicht:

1. Das Auswärtige Amt
2. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
3. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
4. Das Bundesministerium der Finanzen
5. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
6. Das Bundesministerium für Gesundheit
7. Das Bundesministerium des Inneren
8. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
9. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
10. Das Bundesministerium für Verkehr
11. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
12. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Der jetzt gerichtlich geltend gemachte Auskunftsanspruch richtet sich auf Beantwortung folgender Fragen, die nach der zuvor gestellten Presseanfrage von NIUS nicht oder nicht ausreichend beantwortet wurden:

1. Frage an alle Bundesministerien

Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem eigenen Bundesministerium? In welcher Höhe liegen diese?

2. Frage an die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Welche Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger erhielten und erhalten 2024 und 2025 institutionelle und projektbezogene Fördermittel aus dem Budget der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration? In welcher Höhe liegen diese?

3. Frage an weitere Ministerien

Namentlich: Bundesministerien für Arbeit und Soziales, für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Finanzen, für Forschung, Technologie und Raumfahrt, für Gesundheit, des Inneren, für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, für Verkehr sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Auf welche Höhe taxiert die Bundesregierung die Gesamtausgaben der institutionellen und projektbezogenen Fördermittel für Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger im Bereich der Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2024?

Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat der Attac Trägerverein e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat der Peta Deutschland e. V. in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Animal Rights Watch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung und aus welchen Einzelplänen stammen diese?

Hat die Animal Rights Watch e. V. in den letzten vier Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat Foodwatch e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat der Dezernat Zukunft e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat die Agora Agrar gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat die Agora Energiewende gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat Greenpeace e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Ist der Bundesregierung bekannt, welcher prozentuale Anteil an den finanziellen Mitteln des BUND e. V.  aus staatlichen Förderprogrammen stammt?

Hat der BUND e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat das Netzwerk Recherche e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Hat die Delta1 gGmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?

Über den Verlauf der Verfahren und die erlangten Erkenntnisse wird NIUS weiter berichten. Bis dahin empfehlen wir Ihnen unser NIUS Original: Der NGO-Komplex.