NIUS Live: „10 Jahre nach der Merkel-Entscheidung fangen wir an, unsere Grenzen zu kontrollieren und sollen das noch beklatschen“

Es ist vollbracht: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ordnete am Montagnachmittag Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen an. Sie sollen am 16. September beginnen. 

Doch die Freude darüber hielt sich am Dienstagmorgen bei den Gästen von NIUS Live nicht lange. Birgit Kelle, Julian Reichelt und Caroline Bosbach sprachen darüber, ob man der Innenministerin trauen kann und vor allem, warum die Kontrollen nicht schon viel früher eingeführt wurden. 

„10 Jahre nach der Merkel-Entscheidung fangen wir jetzt endlich mal an, unsere Grenzen zu kontrollieren und sollen das jetzt noch beklatschen“, so Caroline Bosbach. Warum sei der Beschluss jetzt erst getroffen worden und wie gehe es weiter, will die CDU-Politikerin wissen. „Hier sind so viele Fragen offen. Ich bin sehr vorsichtig in der Prognose“, stimmt auch Birgit Kelle ein. „Ich glaube es erst, wenn es umgesetzt wird“. 

„Die Bundesregierung war Komplize der illegalen Migration“

„Seit Jahren hat man uns gesagt, das, was wir jetzt tun, ist absolut unmöglich“, so Reichelt. Daher sei es selbstverständlich, dass das Vertrauen in solche Ankündigungen gering ist. „Die Menschen stellen die Frage nach den unnötigen Opfern. Es ist ein Eingeständnis der Komplizenschaft. Die Bundesregierung war Komplize der illegalen Migration, die nach Deutschland geströmt ist“. 

Es sei nicht geklärt, was mit Illegalen an der Grenze passiere. Werden sie wirklich abgeschoben oder kann man nur jene zurückweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind? Birgit Kelle fügt hinzu: „Was nutzte es, die Grenze zu schließen, wenn es trotzdem Familiennachzug gibt, wenn wir alle einbürgern, die nur lange genug hier sind?“ Vor der nächsten Landtagswahl sei der Aktionismus von Faeser eine willkommene Ablenkung von anderen drängenden Themen. Julian Reichelt ist überzeugt, was in den Jahren von 2015 bis jetzt angerichtet wurde, „werden die Menschen nicht vergessen“. 

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