NIUS LIVE. Ausgerechnet zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes: „Der größtmögliche Anschlag auf die Grundrechte“

Die Meinungsfreiheit in Deutschland soll weiter beschnitten werden. Es ist DAS Kampf-Thema von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr Haus plant ein Gesetz, mit dem eine Art Vorratsdatenspeicherung für Meinungsäußerungen im Internet möglich sein soll. Es geht um Beiträge und Posts, die mutmaßlich und nach Ansicht der Justiz gegen das Gesetz verstoßen könnten. Kurios: Zeitgleich feiert dieselbe Bundesregierung 75 Jahre Grundgesetz!

Ein Thema, das am Freitagmorgen bei NIUS LIVE heiß diskutiert wurde. Reporter Julian Reichelt lief zu Höchstform auf und empörte sich massiv über dieses Vorhaben: „Dass, was Bundesinnenministerin Nancy Faeser unter diesem schönen Titel ‚Gemeinsam für Demokratie‘ hier vorgestellt hat, ist nichts anderes als der größtmögliche Anschlag auf die Grundrechte, pünktlich zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes.“

„Da bricht etwas gerade ganz massiv zusammen“

Voraussage von Reichelt: „Wenn Nancy Faeser sich mit diesem Papier durchsetzt, wird das Grundgesetz seinen 76. Geburtstag nicht mehr erleben. Das sind Maßnahmen, die geschrieben sind in einer furchterregenden Sprache der politischen Willkür. Man weiß, wenn man das liest, nicht genau, was man noch darf in diesem Land, was man nicht darf, wofür man verfolgt werden kann, wofür man politisch verfolgt werden kann in diesem Land.“

Reichelt-Klartext: „Wenn man das liest, dann merkt man an diesem Papier, da bricht etwas gerade ganz massiv zusammen. Wir erleben hier gerade einen ganz entscheidenden Moment, mit einer ganz entscheidenden Frage, auf die es vielleicht gar keine so richtige Antwort gibt. Was passiert denn, wenn der Staat, der unsere Grundrechte garantieren sollte, sich ganz entschlossen, entschieden und skrupellos gegen unsere Grundrechte wendet? Ich bin vollkommen fassungslos.“

Falls Sie die Sendung verpasst haben – hier gibt es NIUS LIVE in voller Länge!