NIUS Live: „Merkel ist die größte Katastrophe in führender politischer Verantwortung seit es die Bundesrepublik gibt“

Er vergisst, er lacht Bürger aus und nun lügt der Kanzler auch noch. Auf dem Stoppelmarkt in Vechta sagte Olaf Scholz am Wochenende: „In den vergangenen Jahren haben wir die irreguläre Migration schon deutlich gesenkt – übrigens zusammen mit Ländern und Kommunen. Das ist ein großer Erfolg und zeigt: Es geht.“

Leider beweisen die Zahlen der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Gegenteil. Es wurden sowohl mehr Asylanträge gestellt als auch mehr illegale Einreisen registriert als in den Vorjahren. Bei NIUS Live analysiert Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, weshalb die Regierung die Unwahrheit erzählt und wo der Ursprung des Übels liegt. 

Demokratie war Merkel „wesensfremd“

„Ich glaube alles steht und fällt mit Angela Merkel, der größten Katastrophe in führender politischer Verantwortung, seit es die Bundesrepublik gibt“, so Steinhöfel. „Danach hat sich die Republik geändert“. Merkel sei keine Demokratin gewesen – sie habe das Wort „alternativlos“ geprägt, „was im Kern nicht mehr demokratisch, sondern autoritär, wenn nicht totalitär ist“, stellt der Anwalt bei NIUS Live fest. 

Dass es zu einer Demokratie dazu gehöre, zu diskutieren und das bessere Argument gewinnen zu lassen, sei der ehemaligen Kanzlerin „wesensfremd“ gewesen. Schließlich habe sie all ihre politischen Gegner entmachtet. „Sie hat gemacht, was sie wollte und die Leute völlig unter ihrer Fuchtel gehabt“, so Steinhöfel. 

„Das hat die Grundlagen gelegt für eine andere Republik – und die Grünen und die SPD machen wunderbar damit weiter. Und natürlich auch Leute wie Wüst und Günther in der CDU oder Karin Prien“. Ganz im Sinne: Was nicht passt, muss sich Scholz eben passend machen. 

Die ganze Sendung NIUS Live gibt es hier: 

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