Wir müssen notfalls zensieren? Ministerpräsident Günther: „Ja, darüber reden wir“

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sprach sich bei Markus Lanz am Mittwochabend für eine stärkere Zensur von Medien und Sozialen Medien im Internet aus. 

Er appellierte, dass man Kinder und Jugendliche schützen müsse, zog dann aber auch einen Bogen zu journalistischen Angeboten wie NIUS. Als Beispiel nannte er die Schieflage der Großen Koalition von CDU und SPD. Günther: „Öffentlich hatte das immer etwas damit zu tun, dass sich Politik auch davon beeinflussen lässt, wie bestimmte Medien versuchen, ihre eigenen politischen ... Brosius-Gersdorf zum Beispiel. Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? NIUS und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen.“

Für Günther stellen Nachrichtenportale wie NIUS eine große Gefahr dar. „Ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde der Demokratie sind. Und wenn wir uns nicht zusammenreißen [...], dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen.“

Darüber diskutierten unsere Experten am Donnerstagmorgen auch bei NIUS Live:

Günther will Zensur im Internet

„Wenn Regierungen unser Land in einer Krise regieren, dann wollen die Parteien haben, die an einem Strang ziehen, die Dinge in die Hand nehmen, die die Dinge umsetzen“, ergänzt Günther. Kritische Medien kommen da nicht gelegen. „Da dürfen wir auch diesen Medien nicht immer Steilvorlagen geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um Extremisten kleinzubekommen und wieder eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen.“

Markus Lanz hakt nach: „Was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren. Wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ „Ja. Darüber reden wir“, stellt Günther klar. „Wir reden darüber. Also Social Media darf Bis-16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen, ähnlich wie Australien das gemacht hat, um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformationen, vor sexuellen Übergriffen.“

Medien sollen sich „Qualitätskriterien“ unterwerfen

Daniel Günther fordert, dass Medien sich „Qualitätskriterien“ unterwerfen müssten. Wer diese festlegt? Das verrät der Landespolitiker nicht. Stattdessen lässt er sich zu einer unprüfbaren Falschaussage hinreißen: „Wenn ich mir NIUS-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird.“

Günther will NIUS ein Ende setzen! „Ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt. Und wir müssen das eben auch erkennen in der Politik, dass die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie.“