Nun schimpfen auch die „Wirtschaftsweisen“: Regierung zweckentfremdet 500-Milliarden-Schulden-Paket

Es ist nicht nur das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, es war auch wohl der größte Wortbruch von CDU-Chef Friedrich Merz: das 500 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz“. Um den einen Wortbruch wiedergutzumachen, stellte Merz mit seinem Koalitionspartner SPD ein neues Versprechen auf, nämlich die neuen Mega-Schulden einzig und allein für ZUSÄTZLICHE Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands zu verwenden, um die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln. So ist es auch im Grundgesetz niedergeschrieben.

Doch die Regierung hält sich weder an ihr Versprechen noch an die Vorgaben im Grundgesetz – das bemängelt nun auch der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ (Wirtschaftsweisen). 

Prof. Monika Schnitzer ging mit der Ausgaben-Politik der Regierung hart ins Gericht.

„Wachstumseffekte werden eher gering bleiben“

Monika Schnitzer, die Chefin der Wirtschaftsweisen, wurde bei der Vorstellung des Jahresgutachtens deutlich: „Wir zeigen in unserem Gutachten, dass die Wachstumswirkungen des Finanzpakets potenziell erheblich sein könnten. Unsere Auswertungen der aktuellen Haushalts- und Finanzplanung lässt aber befürchten, dass die tatsächlichen Wachstumseffekte eher gering bleiben werden.“

Zur Erinnerung: Bei der Verkündung der Mega-Schulden im März hatten CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil das sogenannte „Sondervermögen“ damit begründet, dass man die Wirtschaft mit Investitionen in Schwung bringen müsse, um wiederum die Milliarden-Schulden, die man für die Ausstattung der Bundeswehr aufnehmen will, refinanzieren zu können. Deshalb ist im Grundgesetz verankert worden, dass jeder Euro für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden muss.

Weiter sagte Schnitzer: „Denn nach aktueller Planung wird nur ein Teil der Mittel investiv und damit wachstumswirksam verausgabt werden. Eine Anpassung dieser Pläne ist deshalb dringend anzuraten, wenn man die Chancen des Finanzpakets nicht verspielen will.“

Mehr NIUS:
100 Milliarden Euro für die Länder ohne Zusätzlichkeits-Pflicht: „Was Klingbeil mit den Sonder-Schulden plant, ist verfassungswidrig“