Nur 20 Kilometer vom Wannsee entfernt: Geheimrunde plant Massen-Abschiebungen aus Deutschland

In der Corona-Zeit standen die Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) für hartes Durchgreifen und einschneidende Maßnahmen. Heute werden sie beim zentralen Thema Migration mehr und mehr zur lahmen Ente.

Wenn sich die Länderchefs an diesem Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur nächsten MPK treffen, geht es vor allem darum, die Bundesregierung an die Beschlüsse der letzten Konferenz vom November zu erinnern und endlich Umsetzung zu fordern. Motto: Jetzt aber in echt mal!

Brisant, um es einmal im Sound einer prominenten Recherche der letzten Wochen zu sagen: Nur 20 Kilometer entfernt vom Wannsee tagt eine Geheimrunde der Mächtigen hinter verschlossenen Türen, um Massen-Abschiebungen im großen Stil zu planen …

Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch

Ministerpräsidenten fordern konsequentere Migrationspolitik

In dem Beschluss-Entwurf der Länder, der NIUS vorliegt, heißt es: Die Länder begrüßen, dass eine Reihe der beschlossenen Maßnahmen bereits umgesetzt oder angegangen worden sei. Dann folgt eine lange Liste der noch offenen Forderungen. „Die Länder fordern die Bundesregierung auf, das Ergebnis der Prüfung der Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Transit- oder Drittstaaten zeitnah vorzulegen.“

Das Problem: Die Ministerpräsidentenkonferenzen haben keinerlei Befugnisse oder Machtbasis und können mit ihren gemeinsamen Papieren der Bundesregierung kaum mehr als Bemühenszusagen abtrotzen.

Winfried Kretschmann wird ebenfalls nach Berlin reisen. Die Linie der grünen Bundespartei wird er schwer verteidigen können.

Verlangen können die Länder gar nichts 

„Die Bundesregierung möge sich auf europäischer Ebene weiterhin dafür einsetzen, dass die Rechtsgrundlagen angepasst werden, damit Zurückweisungen im Zuge von Binnengrenzkontrollen rechtsstaatlich korrekt, aber ohne bürokratischen Aufwand erfolgen können. Davon erfasst sein müssen auch Personen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben.“

Die Bundesregierung „möge“, soll oder wird aufgefordert. Verlangen können die Länder gar nichts. „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Bemühungen zum Abschluss von Migrations- und Rückführungsabkommen zu intensivieren und diese so konkret wie möglich, insbesondere einschließlich Anreiz- und Sanktionsmechanismen, abzuschließen. Mündliche Verabredungen wie im Fall Marokkos müssen die Ausnahme bleiben. Relevant ist nicht nur der Abschluss von Abkommen, sondern vor allem auch die konsequente, vereinbarungsgemäße Umsetzung.“

Und wenn trotzdem nichts passiert? Dann gibt es Empörung und bei der nächsten MPK ein neues Papier mit den gleichen Forderungen.

Ende Februar trafen sich bereits die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer in Berlin

Endlos-Thema „sichere Herkunftsländer“

Wie etwa beim Endlos-Thema „sichere Herkunftsländer“, in die schneller abgeschoben werden kann und deren Ausweisung als solche seit Jahren von den Grünen blockiert wird. „Die Länder halten es für erforderlich, weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, um schnellere Asylverfahren durchführen zu können. Insbesondere sollten Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Zugleich ist auch die Aufnahme weiterer Herkunftsländer mit einer regelmäßigen Asyl-Anerkennungsquote von unter fünf Prozent in regelmäßigen Abständen ergebnisoffen zu prüfen.“

Und auch der Umgang mit migrantischen Straftätern dürfte lediglich ein Punkt auf der Wunschliste der Länder bleiben: „Wer extremistische Straftaten begeht oder bei wem entsprechend gesicherte 159 Aktivitäten festgestellt wurden, dem darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht 160 verliehen werden. Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit muss die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können.“ Am Ende auch dieser MPK dürfte es heißen: Gut, dass wir darüber gesprochen haben. Schade, dass nichts davon umgesetzt wird.

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