Österreich: Bundesland legt Entschädigungsfonds für Corona-Maßnahmen auf

• Niederösterreich will die Folgen der Corona-Pandemie mit 31,3 Millionen Euro abfedern.
• Es geht auch und vor allem um die politischen und sozialen Folgen. 
• Maßnahmen wie Impfpflicht und Fernunterricht seien überzogen und polarisierend gewesen, meint die konservative Landeschefin. 

Das österreichische Bundesland Niederösterreich plant die Einführung eines 31,3 Millionen Euro Fonds, um die politischen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen. Darin enthalten ist die Rückerstattung von etwa 700 vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Strafen im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen, so die Ankündigung der konservativ-rechten Landesregierung am Dienstag in St. Pölten.

Udo Landbauer, stellvertretender Ministerpräsident und Mitglied der FPÖ, erklärte, dass nun „Gerechtigkeit durch das Land weht“. Er verspricht „Hoffnung, Wiedergutmachung und Gerechtigkeit“ anstelle von „Angst und Diskriminierung“.

Die Annullierung der Strafen war eine Hauptforderung der FPÖ, als sie im März eine Koalition mit der konservativen ÖVP in Niederösterreich einging.

Laut Landeshauptfrau (Ministerpräsidentin) Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP sind für die Rückerstattung der Strafen lediglich etwa 200.000 Euro vorgesehen, wie sie auf einer Pressekonferenz in St. Pölten erklärte. Der Hauptteil des Fonds soll Menschen mit physischen und psychischen Langzeitfolgen von Covid-19 zugutekommen, ebenso wie Schülernachhilfe und nachzuholende Klassenfahrten.

Mikl-Leitner bemerkte, dass einige Maßnahmen wie Impfpflicht und Fernunterricht „überzogen und polarisierend“ gewesen seien. Diese hätten zu „Rissen und Gräben in der Gesellschaft“ geführt, die nun angegangen werden müssen.