Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Kandidaten von AfD und Linke fallen durch!

Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Deutschen Bundestags haben sowohl die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als auch die AfD-Kandidaten Gerold Otten und Martin Hess die notwendige Mehrheit verfehlt.

Das Gremium, das den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) kontrolliert, schrumpft damit deutlich: Bereits von 13 auf neun Mitglieder reduziert, besteht es nun tatsächlich nur aus sechs Personen: Heiko Hain (CSU), Marc Henrichmann und Alexander Throm (beide CDU) für die Union, Daniel Baldy und Sonja Eichwede für die SPD sowie Konstantin von Notz für die Grünen – das einzige Mitglied einer Oppositionspartei.

„Das PKGr überwacht die Geheimdienste und bekommt Zugang zu sensiblen Informationen“, erklärte ein Sprecher des Bundestags. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium über die Tätigkeiten der Dienste und besonders bedeutsame Vorgänge zu informieren. Zudem hat das PKGr das Recht, Akten einzusehen, Mitarbeitende der Dienste zu befragen und deren Dienststellen zu besuchen. Der neue Vorsitz des PKGr liegt bei Marc Henrichmann (CDU), der den bisherigen Vorsitzenden Roderich Kiesewetter ablöst, der nicht erneut nominiert wurde.

AfD-Kandidaten chancenlos, Reichinnek scheitert knapp

Die Nominierung von Heidi Reichinnek hatte vor der Wahl Kontroversen ausgelöst, insbesondere in der CSU. „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem Spiegel. Da für die Wahl eine absolute Mehrheit erforderlich war, hätte Reichinnek Stimmen aus der Union benötigt. Sie erhielt jedoch nur 260 Ja-Stimmen, bei 258 Nein-Stimmen, 27 Enthaltungen und 42 ungültigen Stimmen.

Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess konnte nur 121 Ja-Stimmen auf sich vereinen.

Auch die AfD-Kandidaten Martin Hess (121 Ja-Stimmen) und Gerold Otten (127 Ja-Stimmen) scheiterten klar an der notwendigen Mehrheit von 316 Stimmen.

Die Verkleinerung des Gremiums und das Fehlen von Linken- und AfD-Vertretern sorgen schon im Vorfeld des heutigen Donnerstags für Diskussionen – und spiegeln die neue Zusammensetzung des Bundestags wider. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle etwa warnte im Stern: „Die Kontrolle gegenüber der Regierung und der sie tragenden Parlamentsmehrheit durch die Opposition wird auf einen einzigen Abgeordneten zurechtgestutzt. Das ist gerade in Zeiten internationaler Krisen nicht der richtige Weg.“

Mehr NIUS:
Die Methode Verfassungsschutz: Wie der Geheimdienst zur totalen Sprachpolizei wurde