„Physische Gewalt“: Spahn will irreguläre Migration stoppen

• Unions-Bundestagsfraktionsvize Jens Spahn fordert einen härteren Kurs in der Migrationspolitik.
• Illegale Migration müsse auf null gesenkt werden, sagte der CDU-Politiker.
• Angesichts der steigenden Zahl an Migranten erwartet Spahn, dass die EU-Außengrenzen früher oder später geschlossen werden.

Klare Worte zum europäischen Migrations-Desaster!

„Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in 5 oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren“, sagte Unions-Bundestagsfraktionsvize Spahn dem Nachrichtenportal The Pioneer.

Spahn kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Wochenende in einem Interview mit dem Spiegel erklärt hatte, es müssten jetzt im großen Stil diejenigen abgeschoben werden, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Dies reiche bei weitem nicht aus. 

„Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung“

Der CDU-Politiker sprach sich stattdessen dafür aus, „irreguläre Migrationsbewegungen“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten. „Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration“, so Spahn gegenüber The Pioneer.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feiert 27 Prozent mehr Abschiebungen – das sind jedoch nur die Hälfte der Abschiebungen von 2018.

Am Mittwoch will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Gesetzespaket für „mehr und schnellere Rückführungen“ ins Kabinett einbringen. Die Pläne hatte die SPD-Politikerin bereits Mitte Oktober vorgestellt.

Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wird aber nur 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr ermöglichen – das sind weniger Abschiebungen als derzeit Menschen PRO TAG nach Deutschland einreisen und Asyl verlangen.

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