Politik schmerzt: Wie die deutsche Politik immer wieder auf offener Bühne versagt

Politik schmerzt. Wenn auf offener Bühne milliardenteurer Unsinn beschlossen wird, gegen den einfache Logik nicht ankommt, weil sich die entscheidenden politischen Akteure einig sind, ist es immer wieder besonders hart, die Herrschaft von Dummheit zu akzeptieren. Und die Schübe der Schmerz-Schocks werden immer schneller und tiefer.

Das heute startende Tankstellen-Gesetz, wonach nur noch einmal am Tag mittags („high noon“ bekommt eine ganz neue Bedeutung) die Sprit-Preise erhöht werden dürfen, ist da fast noch ein erträglicher Piekser. Die Regel hat in Österreich nicht funktioniert und soll nun auch in Deutschland politisches Handeln vortäuschen. Die Wahrheit ist: Die Anbieter überlegen sich am Vormittag, mit welchen Aufschlägen sie sicher und gewinnträchtig über den Tag kommen und gehen auskömmlich für die eigene Kasse am Mittag nach oben. Die Vorstellung, dass Mineralölkonzerne zuzahlen, weil sie sich mittags verkalkuliert haben, ist einfach nur Gaga.

Politischer Unsinn mit brutalen Folgen fürs Land

Doch der politische Irrsinn hat Methode und hat auf die Langstrecke gesehen brutale Folgen für das Land. Als Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf Druck der Grünen im Jahr 2000 zum ersten Mal den Atomausstieg Deutschlands beschlossen hatte, konnte man sich die Finger wund kommentieren, dass gerade in der Logik der Grünen Kohlendioxid der Klimaschädling Nummer eins sei, mithin ein Kohleausstieg durch sichere Kernkraft begleitet, den Vorrang haben müsste. Wohlgemerkt in der Logik der Grünen selbst! Man drang nicht durch.

Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD)

Als der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Jahr 2003 das Dosenpfand durchsetzte, um die Zahl der Einwegverpackungen zu reduzieren, halfen noch so eindringliche Hinweise nichts: dass ein Pfand zur Rückgabe anrege, nicht zum Verzicht. Allein in der Einführungsphase kostete das Pfand den deutschen Einzelhandel rund 13 Milliarden Euro für Automaten, Sortierung und Logistik. Die praktische Attraktivität leichter Pet-Flaschen (25 Cent Pfand) im Vergleich zu schweren Glasflaschen (8 Cent Pfand) ist seitdem im Jahresrhythmus von einem Allzeit-Hoch zum nächsten galoppiert und zu einem regelrechten Geschäftszweig geworden. Überraschen konnte das niemanden, der einen Augenblick über die Logik von Pfandsystemen nachdenkt. Vermüllung mit Getränkebehältern, wie Trittin es nachträglich gern darstellt, war ausdrücklich nicht Ziel des milliardenteuren Projekts.

Als 2011 von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der zweite, nun inzwischen tragisch vollstreckte Atomausstieg beschlossen wurde, ging man in Deutschland mit dem Verweis im Meer der politischen Hysterie geradezu unter, dass der Tsunami in Japan und beim Atomkraftwerk Fukushima Zehntausende Tote gefordert habe, nicht der abgesoffene Meiler.

Lieber schnell aussteigen als irgendwo einsteigen

Als 2018 dann auch noch der Kohleausstieg Deutschlands bis 2038 (NRW bis 2030!) in einer externen Kommission festgeschrieben wurde, waren Stimmen der Vernunft, wiederum völlig verloren, die einfach nur bezweifelten, dass man aus zwei tragenden, grundlastfähigen Energien gleichzeitig aussteigen könne, ohne zu wissen, wohin man einsteigen wolle. Dass Sonne und Wind nicht reichen würden, zeichnete sich damals schon ab, und überhaupt sind Energien, die nur gelegentlich zur Verfügung stehen, kein Ersatz für eine solide Versorgung der Industrie. Wiederum ganz schlichte Logik und kein Spezialistenwissen!

Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

Dass es volkswirtschaftlich geradezu irre ist, eine bestehende Energie-Infrastruktur mutwillig zu zerstören, anstatt sie sicherheitshalber einfach auslaufen zu lassen, benötigt ebenfalls kein Masterstudium. Die Vorstellung, dass man das komplette deutsche Energienetz von zentralen Kraftwerken auf dezentrale Sonne-, Wind- und Biomasse-Erzeugung beim gleichzeitigen wunschgemäßen Hochlauf von E-Mobilität und Wärmewende-Wärmepumpen mit verträglichen Kosten umstellen könnte, muss zumindest jeden vernunftbegabten Häuslebauer schwindelig machen. So wie ein E-Laster keine Tonne mehr transportiert (abgesehen von seinen eigenen Akkus!), macht deutlich, dass der Austausch von Energiearten außer im beteiligten Handwerk keine Wertschöpfung bringt, sondern nur unermessliche Kostensteigerungen, die am Ende alle tragen müssen und die Industrie ruinieren.

Ein Irrweg, den man langsamer geht, bleibt ein Irrweg 

Das zumindest aktuell letzte Kapitel schreiben wir in diesen Tagen mit dem von der Politik noch immer gewollten CO2-Preis, der in den kommenden Jahren bewusst das herbeiführen soll, was wir derzeit kriegsbedingt bei den Sprit- und Energiepreisen erleben. Der sogenannte „Pfad zur Klimaneutralität“ sieht genau das vor, was wir jetzt erleben, und die Möglichkeiten zum Vermeiden und Ausweichen werden nicht wachsen.

Evonik-Chef Christian Kullmann hat das völlig richtig erkannt und schlicht eine „Gebühr“ genannt, die die deutsche und europäische Industrie abwürgen wird. Nun wird auch Kullmann vom CDU-Europapolitiker Peter Liese in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt an die Hand genommen und liebevoll zu einem Kompromiss gedrängt: 

„Wir plädieren deshalb für zentrale Korrekturen: Statt die Zahl der ausgegebenen Zertifikate jedes Jahr wie bislang geplant um 4,4 Prozent zu verringern, schlagen wir eine Absenkung um 3,4 Prozent vor. Dies wäre immer noch kompatibel mit den Klimazielen und würde zusammen mit anderen Maßnahmen sicherstellen, dass auch nach 2039 noch ausreichend Zertifikate verfügbar sind.“

Politik schmerzt, und die Gegenwart schafft keine Linderung! Ein Irrweg, den man langsamer geht, bleibt ein Irrweg! Obwohl man erkannt hat, dass das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 die Automobilindustrie (übrigens nicht nur in Deutschland) ruiniert und chinesische Konkurrenz triumphieren lässt, soll der entsprechende Beschluss nicht etwa ganz gestrichen, sondern nur zu „neunzig Prozent“ umgesetzt werden. Merkt da eigentlich noch jemand was?

Selbst jetzt, da sich die Konturen der wirtschaftlichen Talfahrt bereits abzeichnen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit auch die Sozialsysteme mit nach unten ziehen wird, kommt man nicht zu der schlichten Erkenntnis: Weg damit! Niemand braucht einen planwirtschaftlich-künstlichen CO2-Preisauftrieb. Der Kostendruck durch die ganz normalen Energiepreise zwingt Verbraucher, Produzenten und Dienstleister aller Art unter ganz normalen Bedingungen zu Sparsamkeit und Effizienz. Man nennt es Marktwirtschaft!

Und das wird auch nach einem möglichen Kriegsende so bleiben, weil der Markt automatisch Anbieter sparsamer Autos, weniger heizintensiver Häuser und von Produkten belohnt, die mit weniger Energie hergestellt wurden und deshalb billiger sind. Niemand braucht noch einen Preisaufschlag obendrauf, der dann staatlich umverteilt wird.

Wer jetzt in der Krise nicht solchen Unsinn abschafft, wer zur Entbürokratisierung nicht komplette Richtlinien streicht, sondern lediglich weniger Berichte durch den gleichen Regulierungsapparat laufen lassen will, der hat einfach den Schuss nicht gehört. Eine Politik, die sich selbst genügt und ihre eigenen Regeln festhalten will, obwohl sie erkennbar zum Schaden des Landes und Europas führen, hat keine Berechtigung.

Die sogenannten normalen Leute auf der Straße haben das längst erkannt und fühlen sich täglich bestätigt. Man kann auch nicht Hunderttausenden Syrern „subsidiären Schutz“ geben und bei Wegfall des Schutzgrundes den Anspruch auf Rückkehr (der aus Syrien selbst gekommen ist!) nach einem Tag Gegenwind wieder einsammeln, wie es Kanzler Friedrich Merz (CDU) getan hat. Ein Kanzler, der die eigenen Rechtsakte nicht ernstnimmt und als beliebig verhandelbar darstellt, verspielt nicht nur sein Vertrauen, sondern ruiniert das Gemeinwesen.

Politik schmerzt. Und der Schmerz lässt leider nicht nach.