Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz: „Die Regierung misstraut der Polizei“

Er vertritt die Interessen von mehr als 50.000 Bundespolizisten und geht mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hart ins Gericht: „Ja. Ausdrücklich ja!“, sagt der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, auf die Frage, ob die Bundesregierung der Polizei misstraut. Anders sei die Schaffung eines „Polizeibeauftragten“ nicht zu erklären, sagt er im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“, der im Grunde ein Sonderermittler gegen die Polizisten sei.

Der erst Mitte März vom Bundestag gewählte Beauftragte Uli Grötsch (SPD) habe Befugnisse, die mit der Gewaltenteilung des Grundgesetzes nicht vereinbar seien, so Teggatz, der gegen die Institution des Polizeibeauftragten Verfassungsbeschwerde einlegen will.

„Frau Ministerin Faeser spart an der Polizeit und damit an der Sicherheit“

Dass Faeser angesichts des Terroranschlags von Moskau vor islamistischem Terror auch in Deutschland gewarnt hat, findet der Gewerkschaftler löblich. „Ich freue mich auch ganz besonders, dass Frau Ministerin Faser jetzt endlich auch dahinter gekommen ist, dass es nicht nur von rechts eine starke Bedrohung für Deutschland gibt, sondern insbesondere auch vom islamistischen Terrorismus eine Gefahr ausgeht“, sagt er sarkastisch. „Das ist ein Phänomen, das es nicht erst seit gestern gibt, sondern spätestens seit 2015. Seit den heftigen Anschlägen in Europa war uns immer klar, dass wir auf solche Situationen auch in Deutschland vorbereitet sein müssen.“

Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz im Gespräch mit Ralf Schuler

Teggatz’ Vorwurf: Bundesinnenministerin Faeser spare an der Polizeit und damit an der Sicherheit. „Wenn Frau Ministerin Faeser die Sicherheit vollumfänglich im Blick hätte, dann hätte die Bundespolizei im Haushalt 2024 nicht ein Defizit von einer halben Milliarde Euro. Das geht vor allem zulasten der Beschaffung von Technik. Auf der einen Seite eine halbe Milliarde in der Technik Beschaffung streichen und auf der anderen Seite aber von den Sicherheitsbehörden erwarten, dass diese Technik eingesetzt wird. Wir bekommen zwar jetzt die Befugnisse, mit Drohnen vorzugehen, aber wir haben überhaupt gar kein Geld, die Technik zu beschaffen. Und dann muss man sich ernsthaft die Frage stellen, hat Frau Ministerin Faeser das wirklich vollumfänglich im Blick? Kann sie sich durchsetzen im Kabinett für die Innere Sicherheit oder scheitert sie regelmäßig an Sparwahn unseres Finanzministers?“

„Ich persönlich halte von der Kennzeichnungspflicht gar nichts!“

Und auch in der geplanten Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten im Einsatz sieht Teggatz ein tiefes Misstrauen. „Ich weiß nur, dass es jedenfalls bisher noch nie dazu gekommen ist, dass ein Kollege, der ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, aufgrund einer fehlenden Kennzeichnungspflicht nicht identifiziert wurde.“ Die Umstellung der Uniformen, die Beschaffung der nötigen Aufnäher und die komplizierte Registrierung der Nummern koste 30 Millionen Euro, so Teggatz, vom Verwaltungsaufwand ganz abgesehen. „Ich persönlich halte von der Kennzeichnungspflicht gar nichts! Im Gegenteil, ich sehe da eher die Gefahr, dass Kolleginnen und Kollegen noch schneller identifizierbar sind, und zwar für jene Menschen, die es nicht gut meinen mit der Polizei.“

Und so richtig in Fahrt kommt der Polizeigewerkschafter, wenn es um den Datenschutz geht, der den Sicherheitsbehörden in Deutschland den schnellen Zugriff auf Straftäter verbaue. Hier stehe vor allem die FDP auf der Bremse. Wer wissen will, was bei Deutschlands Sicherheitsbehörden schiefläuft, bekommt hier beunruhigende Aufklärung.

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