Polizeigewerkschafts-Boss Wendt zur Regenbogenflagge: „Vertrauen in die Polizei wird als politische Bühne missbraucht“

Der leitende Polizeidirektor der Berliner Polizei nennt die Regenbogenflagge „Ausdruck der Neutralität“ seitens der Berliner Polizei. Zum zweiten Mal wurde am gestrigen Montag vor dem Berliner Polizeipräsidium die Regenbogenflagge gehisst.

Die Regenbogenflagge hat „nichts mit Neutralität zu tun“, sagt Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu NIUS.

Er zeigt sich erbost über die Politisierung der Polizei. Weiter sagt er: „Jeder Polizist leistet zu Beginn seiner Berufslaufbahn einen Diensteid zur Neutralität. Sichtbarer Ausdruck dieser Neutralität ist die Uniform und das Grundgesetz. Aktionsfahnen aufzuhängen, ist durch den Beschluss der Bundesinnenministerin das gute Recht der Berliner Polizei, hat aber nichts mit Neutralität zu tun, es braucht sie auch nicht. Die Polizei ist nur Recht und Gesetz verpflichtet.“

Wendt sieht eine Instrumentalisierung des Vertrauens in die Polizei: „Das große Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wird hier als politische Bühne missbraucht. Diese Politisierung der Polizei schadet aber nur diesem Vertrauen der Bürger.“

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft

Berlins Queer-Beauftragter schimpfte gegen kritische Medien

Der Queer-Beauftragte des Landes Berlin, Alfonso Pantisano, hatte die Beflaggung der Polizei mit den Regenbogenfarben 2023 erstmals angestoßen – und war auch 2024 erneut mit von der Partie. Pantisano nutzte die Bühne für politische Statements und schimpfte über kritische Medien wie NIUS.

Alfonso Pantisano beim Hissen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium

Polizeigewerkschafts-Boss Wendt hält wenig von derlei Beauftragten und ihrer Rolle in der politischen Debatte: „Es gibt nicht viele Sonderbeauftragte der Bundes- oder der Landesregierungen, die nicht überflüssig wären. Das gilt besonders für die Queer-Beauftragten und den Polizeibeauftragten des Bundes. Diese Posten sind nur dafür da zu spalten, zu polemisieren und zu politisieren – und den Inhabern zu nutzen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegener kann nicht das Geld für solche Queer-Posten aus dem Fenster werfen und gleichzeitig bei der Polizei das Geld kürzen. Die Mittel wären im Sozialen oder der inneren Sicherheit sicher besser aufgehoben.“

Wendt ergänzt: „Der Berliner Queer-Beauftragte mag mich nun für einen Rechtspopulisten oder Ähnliches halten, mir ist aber egal, was solche Leute von mir denken.“

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