Queer-Konferenz der SPD im Bundestag: Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnt vor „unverdächtig klingenden Hashtags, Codes und Memes“

Der Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bekennt sich öffentlich zur Queer-Ideologie und warnt in diesem Zusammenhang auch vor „unverdächtig klingenden Hashtags“. Dies geht aus einem Rede-Manuskript hervor, das NIUS exklusiv vorliegt.

Ende September hatte die SPD-Bundestagsfraktion zur 2. Queerpolitischen Menschenrechtskonferenz im Bundestag geladen. Aufgetreten waren unter anderem die „Schlangenknaben“, die sich für ihre Bühnenshow mit dem Titel „So haarig“ künstliche Schamhaare in den Schritt geklebt und auf der Bühne Bewegungen vollführt hatten, die man mit großem Wohlwollen als Tanz beschreiben konnte. 

Mindestens ebenso verstörend sind allerdings die Äußerungen des Chefs des Inlandsgeheimdienstes, der als Redner geladen war. Haldenwang hatte sein Manuskript auf NIUS-Anfrage nicht veröffentlichen wollen. Es könne nicht herausgegeben werde, so seine Pressestelle, weil „Herr Haldenwang seine Reden in der Regel abweichend vom Manuskript hält“. In der Antwort auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann wird nun das Manuskript öffentlich gemacht. Der Titel der Rede wurde demnach vom Veranstalter, der SPD-Fraktion, vorgegeben und lautete: „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“. Haldenwang leitete die Rede mit den Worten ein: „Liebe Einladende“.

Haldenwang bei seiner Rede im Bundestag am 27. September.

Ein allgemeines Klima des Verdachts

Haldenwang zitiert in seiner Rede zunächst Polizeimeldungen, die Fälle queerfeindlicher Gewalt thematisieren, und weist dann mit Blick auf die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2023 darauf hin, dass queerfeindliche Taten zunähmen: „Hinter diesen Zahlen stehen Täter erfüllt von Intoleranz, Feindseligkeit und Hass. Woher kommen diese Aggressivität und diese Feindseligkeit? Wer schürt und verbreitet sie?“ Haldenwang sieht hier zwei Gruppen am Werk: Rechtsextreme und Islamisten.

Insbesondere seine Aussagen über Rechtsextremismus sind bemerkenswert, zeugen sie doch davon, dass die Linie zwischen strafbaren und legitimen Äußerungen in Haldenwangs Vortrag verschwimmt und vielmehr ein allgemeines Klima des Verdachts erzeugt wird. Haldenwang erklärt: „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein grundlegender Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. Die Gesellschaft zu spalten, ist ihre Strategie und ihr Ziel. Diversität in sexueller Orientierung, in Partnerschafts- und Familienmodellen lehnen Rechtsextremisten weitgehend ab. Für sie zählen aus völkischer Sicht nur die Ehe zwischen Mann und Frau und die ethnisch reine deutsche Familie, da nach ihrer Ansicht nur sie einen vermeintlich drohenden ‚Volkstod‘ verhindern kann. Hiervon abzuweichen, bedeutet folglich eine ‚Zersetzung des Volkskörpers‘ und den kulturellen Verfall.“

Haldenwang kommt sodann auf rechtsextreme Parteien zu sprechen: „Rechtsextremisten wie beispielsweise die neonazistische Kleinpartei ‚Der III. Weg‘ behaupten, es gebe eine gezielte ‚Gender-Propaganda‘, mit der die Gesellschaft manipuliert oder sogar sexuell umerzogen werden solle. Sie unterstellen, dass öffentlich-rechtliche Medien, Konzerne, Politiker und Schulen diese Propaganda aktiv verbreiten.“

Haldenwang vermischt hier auf strategisch kluge Weise die Positionen einer tatsächlich extremistischen, aber bundespolitisch völlig unbedeutenden Partei mit legitimen Meinungsäußerungen, die in der Gesellschaft weit verbreitet sind. Tatsächlich reicht es aus, sich das Video der Schlangenknaben im Bundestag anzusehen, um zu erkennen, dass es eine Gender-Propaganda gibt. Dass es sich bei Transsexualität um einen Trend handelt, der durch die entsprechende Propaganda befeuert wird, darauf lässt auch der enorme Anstieg der Trans-Operationen schließen. Auch in Schulmaterialien wird Transsexualität immer öfter thematisiert, ohne dass auf die Risiken einer Geschlechtsumwandlung eingegangen wird. 

Memes oder Codes sollen verfassungsschutzrelevant sein

Es ist also durchaus legitim und nicht verfassungsfeindlich, von einer Trans-Propaganda zu sprechen. Haldenwang jedoch fährt fort, legitime und extremistische Positionen miteinander zu verknüpfen. Er kommt auf Martin Sellner zu sprechen, den Kopf der Identitären Bewegung und Befürworter der Remigration, der in Deutschland unter anderem durch seine Teilnahme am rechten Geheimtreffen in Potsdam bekannt wurde. Haldenwang zitiert Sellner: „Der Regenbogen-Angriff stellt damit die letzte Stufe einer Attacke auf die menschliche Identität dar. Das heimat-, kultur- und geschlechtslose Transwesen ist der neue, verflüssigte Homo migrans, den die Eliten wollen.“

Haldenwang urteilt: „Was für eine verdrehte und verstörende Gedankenwelt!“ Selbstverständlich kann man Sellners Sicht scharf kritisieren, doch als Präsident des Inlandsgeheimdienstes sollte man sich mit solchen Urteilen zurückhalten. Denn es obliegt Haldenwang nicht, Einstellungen in der Bevölkerung danach einzuteilen, ob er sie für „verdreht“ oder „verstörend“ hält. Er ist vielmehr zu politischer Neutralität verpflichtet.

Die darauffolgende Passage der Rede ist besonders entlarvend: „Gerade im virtuellen Raum verbreiten Rechtsextremisten ihre queerfeindlichen Inhalte – sei es als direkte Hassbotschaft oder indirekt durch Memes oder Codes. Dabei nutzen sie beispielsweise unverdächtig klingende Hashtags, mit denen sie auch Nicht-Extremisten erreichen wollen, um sie in ihre Echokammer ziehen und radikalisieren zu können.“

Haldenwang setzt hier den Kampf gegen die Meinungsfreiheit fort, den er bereits im Februar bei einer Pressekonferenz mit Innenministerin Nancy Faeser zum Thema Rechtsextremismus einläutete. Damals sagte er: „Es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen. Wir müssen aufpassen, dass sich Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Ebendiese mentalen Grenzverschiebungen hat er im Blick, wenn er bei der Queer-Konferenz auch satirische Memes und „unverdächtig klingende Hashtags“ als verfassungsschutzrelevant einordnet. Denn im Rechtsstaat gilt eigentlich: Was unverdächtig ist, geht den Staat nichts an.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) war bei der Veranstaltung seiner Partei anwesend.

Gleichsetzung von Islamismus und Rechtsextremismus

Im Folgenden spricht Haldenwang über den Stolzmonat, eine Aktion von konservativen und rechten Kreisen im Netz, die diese als Reaktion auf den Pride-Month der queeren Community veranstalten: „Im Kontext des Pride Month stellt das BfV eine Vielzahl queerfeindlicher Äußerungen und Anfeindungen von Rechtsextremisten im virtuellen Raum fest. Als Gegenbewegung zum Pride Month initiierten Rechtsextremisten im letzten und auch in diesem Jahr den sogenannten ‚Stolzmonat‘. Dabei inszenieren sie in ihren Augen patriotische Aktionen und hetzen unter diesem Deckmantel gegen die LGBTQ-Community.“ Auch hier zeigt sich Haldenwang nicht als neutraler Chef einer Behörde, sondern als politischer Aktivist mit linker Schlagseite. Denn im Rahmen des Stolzmonats veröffentlichen viele Nutzer vollkommen harmlose Beiträge, in denen sie ihren Nationalstolz zum Ausdruck bringen – auch dies ist in einem Rechtsstaat nicht strafbar. 

Lesen Sie zu diesem Thema auch: 

• Queer-Event im Bundestag: Werden Feministinnen bald vom Verfassungsschutz beobachtet?
• Mitten im Bundestag: SPD-Event mit Drag-Tanz, Scholz und Haldenwang-Rede