Rechnungshof rügt Millionenprojekt für Afghanen-Aufnahme

Das von einem ehemaligen Bundeswehrsoldaten geführte „Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte“ hat für seine Rolle im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan Millionen aus Bundesmitteln erhalten. Nun zeigt ein Bericht des Bundesrechnungshofs gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht auf – die Folge war ein stillschweigender Stopp der Zusammenarbeit, berichtet Apollo News.

Im Zentrum der Kritik steht ein Softwareauftrag im Wert von rund 652.000 Euro. Der Verein mit Sitz in Potsdam hatte 2022 ein kleines Berliner IT-Unternehmen mit der Entwicklung einer digitalen Lösung zur Fallbearbeitung beauftragt. Laut Bundesrechnungshof erfolgte dies ohne Einhaltung der vorgeschriebenen Vergaberegeln. Der Auftrag sei freihändig vergeben worden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Damit liege ein schwerer Vergabeverstoß vor, so die Prüfer.

8,4 Millionen Euro: Unstimmigkeiten bei der Mittelverwendung

Das „Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte“ war 2022 von der Bundesregierung mit der Steuerung des neuen Aufnahmeprogramms betraut worden. Bis zu 1.000 gefährdete Afghanen pro Monat sollten darüber nach Deutschland gebracht werden. Für die Arbeit erhielt der Verein insgesamt 8,4 Millionen Euro. Federführend für das Programm waren damals Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser.

Der Bundesrechnungshof stellte in seinem Bericht mehrere Unstimmigkeiten bei der Mittelverwendung fest und empfahl dringend, die Kooperation zu beenden. Das Innenministerium folgte dieser Empfehlung. Nun steht noch im Raum, wie viel Geld der Verein zurückzahlen muss.

Der Vorsitzende Marcus Grotian, selbst ehemaliger Bundeswehrsoldat in Afghanistan, weist die Vorwürfe zurück. Gegenüber Apollo News erklärte er, die Vergabe sei rechtmäßig erfolgt und man habe bereits Rückzahlungen in niedriger fünfstelliger Höhe geleistet – unter anderem auch für ein von den Prüfern beanstandetes Geschäftsessen mit ungewöhnlich hohen Kosten.

Der Vorsitzende Marcus Grotian weist die Vorwürfe zurück.

Das vom Verein mit der Entwicklung einer digitalen Fallbearbeitung beauftragte IT-Unternehmen ließ sich später die Marke „SRS – Secure Resettlement System“ schützen und warb zwischenzeitlich damit, dass seine Software das Regierungsprogramm unterstütze. Inzwischen ist dieser Hinweis jedoch von der Firmenwebseite verschwunden.

Grotian betonte, sein Verein befinde sich nach wie vor „in der bürokratischen Abwicklung des Programms“ und habe alle beanstandeten Punkte mit den Förderstellen geklärt. Aus seiner Sicht seien sämtliche Vorwürfe entkräftet, erklärte er gegenüber Apollo News.

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