Regierung plant Vorratsdatenspeicherung für Meinungsäußerungen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, die Meinungsfreiheit immer weiter zu beschneiden. Nun plant ihr Ministerium gar ein Gesetz, mit dem eine Art Vorratsdatenspeicherung für Meinungsäußerungen im Internet möglich sein soll. Es geht um Beiträge und Posts, die mutmaßlich und nach Ansicht der Justiz gegen das Gesetz verstoßen könnten. 

Das steht im 59-seitigen Strategiepapier „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“, das die gesamte Bundesregierung – inklusive der FDP – am Mittwoch beschlossen hatte.

Wörtlich heißt es: „Die Bundesregierung beabsichtigt, mit einem Gesetz gegen digitale Gewalt ein privates Auskunftsverfahren zu verankern, mit dem die Identität der Verfasserin oder des Verfassers rechtswidriger Inhalte einfacher geklärt und damit eine praktikable zivilrechtliche Verfolgung rechtswidriger Inhalte ermöglicht wird.“

Die entscheidende Passage: „Das Auskunftsverfahren soll, anders als bisher, nicht nur Bestands-, sondern auch Nutzungsdaten erfassen. Damit die Daten beim Diensteanbieter nicht vor einer gerichtlichen Entscheidung über eine Auskunftserteilung gelöscht werden, soll ein Gericht auch eine vorübergehende Datenspeicherung anordnen können.“

Der Titel des Strategiepapiers

Ein Gericht soll eine Datenspeicherung anordnen können. Ob es sich bei den betreffenden Posts tatsächlich um eine Straftat gehandelt hat oder ob es schlicht eine zulässige Meinungsäußerung war, wird das Gericht erst danach feststellen können.

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