Reiche kündigt Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent an und schließt Steuererhöhungen nicht aus

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rechnet für das laufende Jahr mit einem schwächeren Anstieg der Wirtschaftsleistung als ursprünglich prognostiziert.

In einem Interview mit der Bild-Zeitung stellte sie ein Wachstum von 0,7 Prozent in Aussicht. „Die Wirtschaftsinstitute sagen zwischen 0,7 und 0,9 Prozent Wachstum. Wir werden unsere eigene Wachstumsprognose nach Ostern vorlegen mit den Instituten, die uns zuarbeiten“, so die Ministerin. Vor dem Sommer müsse deshalb das angekündigte Reformpaket stehen, forderte Reiche. Ursprünglich war ein Wachstum von 1,3 Prozent erwartet worden.

Zugleich dämpfte die Ministerin überzogene Hoffnungen auf eine rasche Trendwende. Deutschland befinde sich weiterhin in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, das durch „externe Schocks“ und „hausgemachte Probleme“ geprägt sei. Bereits in den vergangenen Jahren habe die Wirtschaftsleistung kaum zugelegt, teils sei sie sogar rückläufig gewesen.

Blick auf den Hamburger Hafen: Die Ministerin spricht von einer schwierigen Wirtschaftslage.

Steuererhöhungen werden nicht ausgeschlossen

Vor diesem Hintergrund vermied Reiche eine klare Festlegung in der Steuerpolitik. Sie verwies auf die angespannte Haushaltslage und den erheblichen Finanzbedarf des Staates. Angesprochen auf die von Klingbeil geforderte Lohnsteuer-Erhöhung für die fünf Prozent der Beschäftigten mit den höchsten Gehältern, schloss Reiche nichts aus. „Ich sage nichts zu. Ich schließe nichts aus“, erklärte die Ministerin. „Am Ende ist ein gutes Reformpaket das Entscheidende.“

Zumindest die Körperschaftsteuer für Unternehmen solle bereits 2027 und nicht erst 2028 sinken. „Das wäre eine große Entlastung und auch ein wichtiges Zeichen, in den Standort Deutschland zu investieren.“

Zudem warb die CDU-Politikerin für einen späteren Renteneintritt. „Das Arbeitsvolumen in Deutschland muss steigen. Wir müssen am Ende des Lebens sicherlich etwas länger Arbeitszeit investieren – gemessen an der Belastung“, so die Ministerin. Gegen die Belastungen für die Bürger aufgrund der hohen Spritpreise soll nun eine höhere Pendlerpauschale helfen. „Ich habe selbst vorgeschlagen, dass wir uns mit dem Thema Pendlerpauschale beschäftigen und die Pendlerpauschale temporär anheben.“