Reicht das Vertrauen in Friedrich Merz noch für die Vertrauensfrage?

Wenn Macht zu bröckeln beginnt, wabern mythische Zauberworte durch die Flure des Bundestags und die Gesprächskreise des Regierungsviertels ...

„Minderheitsregierung“ (NIUS berichtete) ist eines dieser Zauberworte, „Vertrauensfrage“ ein anderes, das in diesen Tagen besonders häufig zu hören ist. Wie zu hören ist, soll Kanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Gespräch mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Mittwochnachmittag selbst das Stellen der Vertrauensfrage im Streit um das Rentenpaket der Koalition erwähnt haben.

Letzter Ausweg Vertrauensfrage?

Wenn es keine gütliche Einigung gebe, wird der Kanzler in Kreisen der Unions- und der SPD-Fraktion übereinstimmend zitiert, könne es sein, dass ihm als letztes Mittel die Vertrauensfrage bleibe, um die Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu erzwingen. Eine in vieler Hinsicht bemerkenswerte Ansage des Kanzlers.

Zum einen ist die Vertrauensfrage das letzte Mittel im Arsenal eines Regierungschefs, wenn ihm die Mehrheiten verloren gehen. Das letzte Mittel im ersten Jahr der Kanzlerschaft ziehen zu müssen, wäre kein gutes Zeichen. Zum anderen stellt sich die Frage, wie sehr sich Merz, der schon für seine Wahl zum Bundeskanzler zwei Wahlgänge brauchte, tatsächlich darauf verlassen kann, das Vertrauen einer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten (Art. 68 Grundgesetz) tatsächlich zu bekommen.

Mit anderen Worten: Reicht das Vertrauen in Friedrich Merz noch für die Vertrauensfrage?

Unter normalen Bedingungen zieht die Vertrauensfrage in schwierigen Situationen durchaus, weil sie jeden einzelnen Abgeordneten vor die Frage stellt, ob er im Falle eines Scheiterns im Zuge von Neuwahlen auch wieder in den Bundestag einzieht. Sie packt die Volksvertreter nicht nur bei ihrem politischen Gewissen, sondern auch bei ihrer ganz banalen Existenz, deren Gefährdungsstufe sie aus den jeweils aktuellen Umfragen ablesen können. Verlöre Merz die Vertrauensfrage, so sieht Art. 68 GG zwei Möglichkeiten vor: Der Bundespräsident kann innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Es sei denn, innerhalb dieser Frist wird ein anderer Kanzler gewählt. Da die Vertrauensfrage (nicht zwingend, aber in der Regel) namentlich abgestimmt wird, ist das disziplinierende Moment umso größer. Welcher Abgeordnete möchte schon namentlich als Verantwortlicher für einen Kanzlersturz bekannt werden?

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD)

Es tobt die Schlacht zur Erzwingung des Unsinns 

Wie tief das Vertrauen in den Kanzler bereits erschüttert ist, kann man an der Tatsache ablesen, dass der Anlass für eine mögliche Vertrauensfrage völlig bizarr ist: Die SPD will auf Biegen und Brechen ein Rentenpaket durchsetzen, dass neue Milliardenkosten verursacht und ohnehin von einer wie auch immer gearteten Rentenreform wieder abgeschafft werden soll. Im Klartext: Die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas fordern die lupenreine Umsetzung eines unsinnigen Gesetzes, von dem bei Beschlussfassung klar ist, dass es weder sinnvoll noch haltbar ist. Und genau bei dieser Forderung ist ihnen das sinnlose Gesetz wichtiger als der Kanzler, den sie in die Schlacht zur Erzwingung des Unsinns gegen die eigenen Leute treiben wollen.

Anders gesagt: Eigentlich befindet sich die SPD in der Defensive, weil sie etwas fordert, was ohnehin reformiert und abgeschafft wird. Der Kanzler wiederum ist so geschwächt, dass er der auftrumpfenden SPD die Umsetzung des Unsinns nicht ausreden und nicht ausschlagen kann und derzeit versucht, die Rentenrebellen dazu zu überreden und ggf. per Vertrauensfrage zu zwingen, einem Gesetz zuzustimmen, an dessen grundlegender Überarbeitung sie dann später aber – großes Ehrenwort! – mitarbeiten dürfen. In normalen Zeiten hätte man ein unfertiges Gesetz schlichtweg nicht beschlossen. Die Junge Gruppe im Bundestag und die Junge Union haben also die Logik komplett auf ihrer Seite und werden derzeit mit dem Gegenargument traktiert: Die Mehrkosten von rund 120 Milliarden Euro beliefen sich ja auf zehn Jahre verteilt gerade mal auf knapp zwei Prozent des staatlichen Rentenzuschusses. Wenn man Milliarden in Prozent darstellt, wird aus Mega-Viel plötzlich vermeintlich wenig.

Scharfe Kritik: Beim Deutschlandtag der Jungen Union wurde Merz mit der Kritik der Nachwuchs-Christdemokraten konfrontiert

Mehrere Milchmädchenrechnungen

Das ist freilich genauso eine Milchmädchenrechnung, wie die Annahme, man könne einen Vertrauensgewinn daraus ziehen, die berechtigte Kritik der Jungen am Rentenpaket mit Zwang nieder zu kartätschen. Der Kanzler wäre durch den frühen Einsatz des Mittels angezählt. Die Jungen gingen als aufrechte Helden vom Platz, die sich erst dem letzten Mittel gebeugt hätten, und die Koalition würde auf die nächste Krise zu schlittern. 

Denn bislang machen Junge Gruppe und Junge Union alles richtig. Sie halten sich sogar an das Schweige- und Interviewverbot, das im Zuge der Deeskalation von der Partei- und Fraktionsspitze ausgegeben wurde und machen damit klar, dass es ihnen nicht um billige Profilierung geht. Was immer man ihnen als Kompromiss anbieten kann, es wird die Berechtigung ihres Anliegens nur noch weiter herausstreichen. Ein Zusatztext oder ein Entschließungsantrag, in dem eine echte Rentenreform in Aussicht gestellt wird, macht die Verabschiedung des aktuellen Gesetzes noch unsinniger.

Dass aber Kanzler Friedrich Merz von allen Seiten so unter Druck gerät, zeigt gerade das mangelnde Vertrauen: Die SPD nimmt sich gegen einen zehn Prozentpunkte stärkeren Koalitionspartner härteste Bandagen heraus und riskiert dessen Sturz. Und Merz kann sich nur damit retten, ein unsinniges Gesetz mit der letzten verbliebenen Macht durchzudrücken. Vertrauen sieht anders aus. Keine Frage. 

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