Rentenstreit: Ein Positionspapier als Misstrauensvotum gegen Arbeitsministerin Bas und die SPD

Junge Union und Junge Gruppe im Bundestag retten derzeit die Ehre der Union! In einem „Positionspapier“ stehen Sätze so stark und klar, wie man sie von CDU/CSU schon lange nicht mehr gehört und gelesen hat: „Als Junge Gruppe halten wir das Rentenpaket für nicht zustimmungsfähig. Dabei bleibt es.“

Wo die politische Selbstachtung ansonsten im Pförtnerhaus des Kanzleramts abgegeben wird, scheint da auf einmal fast schon verblüffend jene Überzeugung und politische Haltung durch, die Friedrich Merz im Wahlkampf verramscht hat.

Von Anfang an ist der Parteinachwuchs beim Renten-Protest mit erstaunlich ruhiger Entschlossenheit und durchdachter Taktik vorgegangen. In dem Papier wird zunächst der Vorwurf der Parteiführung gekontert, die eigene Sache über die „Regierungsfähigkeit“ der Koalition zu stellen. Eine Vorhaltung, die an sich schon mehr als schräg ist, wenn „Handlungsfähigkeit“ bedeutet, dass man fähig ist, unverantwortlichen Unsinn zu beschließen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Papier zerlegt das Vorgehen der SPD

Die Junge Gruppe dreht das einfach gegen die Kritiker: „Unsere Bedenken gegen das Rentenpaket der Bundesregierung sind kein Ausdruck gegen, sondern für die Regierungsfähigkeit der Union in einer Koalition, die auf Augenhöhe mit der SPD agieren muss.“ Das Papier seziert und zerlegt in unaufgeregter Tonlage das Vorgehen des Koalitionspartners SPD, das Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, dem sich der Nachwuchs ausdrücklich nicht unterwerfen will: „Zum wiederholten Male trifft die Koalition nunmehr verbindliche Finanzzusagen, um im Gegenzug nur unverbindliche Reformzusagen zu erhalten. Das nimmt weiteren politischen Kredit in Anspruch.“

Interessant ist, dass die Jungen nicht nur die SPD ins Visier ihrer Kritik nehmen: „Leider war die SPD nicht kompromissfähig. Dass die SPD nicht zu Verhandlungen in der Sache bereit war, zu denen sie parlamentarisch
verpflichtet gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar.“ - sondern auch die Koalition insgesamt inklusive ihrer eigenen Parteien (CDU und CSU): „An der Reformfähigkeit der Koalition muss man zweifeln: Wenn die Parteivorsitzende und zuständige Bundesministerin zum ,gemeinsamen Kampf' gegen die Arbeitgeber aufruft, ist das nicht nur eine klare Absage an jegliche Reform im Sinne einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik. Es ist darüber hinaus eine Absage an die Sozialpartnerschaft in Deutschland und damit ein politischer Skandal für sich, der für die Union nicht akzeptabel sein darf.“

„Das Vertrauen in die SPD fehlt“

Eine Attacke, die eigentlich aus der Partei- und Fraktionsführung der Union hätte kommen müssen, die ihre Courage aber offenbar an der Regierungsgarderobe abgegeben hat. Man muss es so klar sagen: Das Papier ist ein offenes Misstrauensvotum gegen den Koalitionspartner: „Ohne ein Grundvertrauen in die SPD kann es nicht gehen. Es gibt jedoch keine politische Pflicht, einem Vertragspartner blind zu vertrauen. Es gibt auch keine Pflicht, in Vorleistung zu gehen, um anschließend auf die in Aussicht gestellte Gegenleistung nur noch hoffen zu können. Das Vertrauen in die Reformbereitschaft der SPD fehlt derzeit beim Thema Rente.“

Pascal Reddig, Vorsitzender Junge Gruppe mit Johannes Volkmann, Mitglied der Jungen Gruppe (von links nach rechts)

Die Junge Gruppe spricht aus, was viele an der Basis der Union denken: In Wahrheit zielt die Finanz-Orgie der SPD darauf ab, die Grenzen des Bundeshaushalts zu sprengen, um früher oder später die Schuldenbremse komplett abschaffen zu können. „Die Wahrscheinlichkeit einer großen Rentenreform, die genau die Kosten unter Kontrolle bringen wird, auf die der Koalitionspartner jetzt besteht, ist gering. Die Wahrscheinlichkeit einer großen Schuldenbremsenreform, die weitere Bereiche aus der Schuldenbremse ausnimmt oder sie gänzlich abschafft, ist hingegen gefährlich hoch, weil der Staat weiterhin die Entwicklung des Sozialstaats von der Entwicklung der Wirtschaft
entkoppelt. Dieser Trend muss gestoppt werden.“

Planvoller Schulterschluss

Bis jetzt gehen Junge Union und Junge Gruppe nicht nur mit planvollem Schulterschluss, sondern auch mit einer Unbeirrbarkeit vor, die vermuten lässt, dass sie um den dramatischen Vertrauensverlust ihrer Partei und die Tatsache wissen, dass sie auch politisch keine Zukunft haben werden, wenn der ruinöse Konsens-Politikstil der Vergangenheit so fortgesetzt wird, wie der Kanzler es fordert.

Carl-Philipp Sassenrath, Mitglied der Jungen GruppeBedeutet das, die Junge Gruppe hat sich entschieden, auf jeden Fall gegen das Rentenpaket zu stimmen? Gemach! Alte Fahrensleute können sich an viele ähnliche Krisen (Griechenland, Euro, Migration...) erinnern, in deren Verlauf die Rebellen mit dem richtigen Kompass noch immer umfielen und sich dem Machterhalt der eigenen Spitze unterordneten. Diesen Verdacht könnte der letzte Absatz im Positionspapier nähren, der einen Rückzug mit Ehrennadel und gutem Gewissen nahelegt:

„Allen frei gewählten Abgeordneten kommt eine eigene staatspolitische Verantwortung zu. Diese umfasst aus Rücksicht auf den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit in anderen wichtigen Politikfeldern und die Bewertung des Erreichten. Ebenso umfasst es aber auch die finanzielle Stabilität und die sich daraus ergebende Handlungsfähigkeit unseres Landes in den 2030er-Jahren nicht außer Acht zu lassen. Vor diesem Hintergrund wird jedes Mitglied der Jungen Gruppe die Argumente abwägen und eine Entscheidung treffen.“

Ob also am Ende ein Heldenepos der Geradlinigkeit oder nur ein großes Schauspiel für die Rückkehr in Reih und Glied aus dem Renten-Streit wird, bleibt einstweilen offen. Es bleibt spannend. Vor allem für unser aller Steuergeld.

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