CSU-Dobrindt macht linken CSU-Hasser zum Chef für politische Bildung

CSU-Innenminister Alexander Dobrindt macht einen linken CSU-Hasser zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Behörde wird laut übereinstimmenden Medienberichten ab 1. Januar von Sönke Rix geleitet, der bis 2025 Bundestagsabgeordneter der SPD war. Die Bundeszentrale, die Kindern und Jugendlichen in ganz Deutschland Politik vermittelt, liegt jetzt in der Hand eines linken Kulturkämpfers der ersten Stunde.

Im September war der bisherige Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, der SPD-Politiker Thomas Krüger, nach 25-jähriger Amtszeit in Rente gegangen. Die schwarz-rote Koalition hatte sich in einem Deal darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten den Posten erneut besetzen dürfen – im Gegenzug dazu entschied die Union über den Posten des Verfassungsschutz-Präsidenten. Dieser fiel an den parteilosen Sinan Selen. Die SPD hingegen entschied sich für ein eigenes Parteimitglied – und zwar für ein besonders radikales. 

Immer wieder kritisierte Rix die Union, wurde dabei teils ausfällig. 2022 reagierte Rix auf einen Ampel-kritischen Post des CSU-Generalsekretärs Markus Blume mit den Worten: „Ab jetzt ist die CSU gesellschaftspolitisch wieder richtig rückständig und armselig. Das ist also CSU pur.“ Nachdem Friedrich Merz 2023 die Zahnbehandlungen von Flüchtlingen kritisiert hatte, schrieb Rix: „Herr Merz hat mal wieder sein wahres Gesicht gezeigt. Er schürt populistisch rassistische Ressentiments. Die CDU driftet immer weiter nach rechts. So macht sie weiter Politik für die AfD.“ Zuerst hatte darüber die Junge Freiheit berichtet.

Sönke Rix auf der Plattform X.

Auch im Parlament stellt sich Rix immer wieder gegen konservative und rechte Positionen, die er mit Extremismus gleichsetzte. 2022 machte Rix deutlich, dass die sogenannte „Demokratieförderung“ vor allem gegen rechts wirken solle. Im Bundestag erklärte er in etwas holprigem Deutsch: „Das Gegeneinander-Aufrechnen von linksextremistischen Straftaten gegenüber den rechtsextremistischen Straftaten und die Gleichsetzung dieser ist eine Ohrfeige der Hinterbliebenen der zahlreichen Opfer der rechtsextremistischen Gewalt in diesem Land.“ Die Todesopfer rechtsextremistischer Gewalt seien „der Grund, warum wir Demokratieförderung betreiben, Extremismus bekämpfen und das vor allen Dingen gegen rechts, vor allen Dingen gegen rechts.“

Plädoyer für soziale Ausgrenzung

Auch die gesellschaftliche Ausgrenzung der AfD begrüßte Rix. Bereits 2016 freute er sich darüber, dass in seinem Landkreis Rendsburg-Eckernförde der AfD der Zugang zu Veranstaltungsräumlichkeiten und Gaststätten verweigert wurde. Dies wertete er als „positives Beispiel“ und bedankte sich „für so viel Demokratie-Bewusstsein“.

Der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) warf er 2012 vor, eine „Kultur des Misstrauens“ zu säen, nachdem diese eine Extremismusklausel für geförderte Organisationen hatte einführen wollen. Die Extremismusklausel sollte sicherstellen, dass sich die Förderempfänger zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen – und so dafür sorgen, dass beispielsweise islamistische und linksextreme Vereine von der Förderung ausgeschlossen werden. Schröder kritisiert die Benennung von Rix gegenüber NIUS: „Wir Bürgerlichen neigen leider dazu, die kulturprägende Bedeutung des vorpolitischen Raumes zu unterschätzen. Insofern ist es bezeichnend, dass die wichtigste Position des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung ein weiteres Mal an die SPD geht.“

Auch zu Demonstrationen „gegen Rechts“ rief Rix auf. So teilte er auf Instagram einen Demo-Aufruf für einen Protest des „Eckernförder Bündnisses gegen Rechts“ unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt“. Anlässlich der Demonstration schrieb Rix auf Facebook: „Antifaschismus gehört zu unserer DNA seit über 160 Jahren.“ Allerdings gab es vor 160 Jahren noch gar keinen Faschismus.

Rix auf X über die Demonstration „gegen Rechts“.

Trotz solcher historischen Wissenslücken wird Rix ab Januar die wichtigste Bildungsbehörde des Landes leiten, die regelmäßig auch über geschichtliche Themen informiert. Einen wissenschaftlichen Hintergrund bringt Rix nicht mit. Nach einem Realschulabschluss besuchte er die Fachschule für Sozialpädagogik und arbeitete als staatlich anerkannter Erzieher sowie in der Berufs- und Arbeitsförderung bei der Diakonie. Ab 2005 saß er für die Sozialdemokraten im Bundestag. Als Präsident der Bundeszentrale wird Rix rund 11.300 Euro im Monat verdienen.

Die Benennung von Rix fällt in eine Zeit, in der über die Neutralität der Bildung gestritten wird. Eigentlich gilt für Bildungseinrichtungen und Lehrpersonal das sogenannte Überwältigungsverbot, das Schüler vor staatlicher Indoktrination schützt. Im Zuge des Aufstiegs der AfD rütteln jedoch immer mehr Spitzenpolitiker an diesem Prinzip. So erklärte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) im Bundestag, die Schule sei „kein neutraler Ort“. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief Lehrer am 11. November in seiner Rede gegen die AfD dazu auf, „nicht neutral“ zu sein, „wenn es um den Wertekanon unseres Grundgesetzes geht“.

Unter diesen Vorzeichen erscheint Sönke Rix wie die logische Wahl für das Amt des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung. Unter dem Gesichtspunkt der Neutralität und Ausgewogenheit hingegen könnte unter dem neuen Präsidenten der Linkskurs der Behörde weiter voranschreiten. 

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