Rolf Mützenich lobt Merz für Israel-Wende

Der pensionierte SPD-Politiker Rolf Mützenich hat die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) zur deutschen Israel-Politik gelobt. Merz hatte sich von dem traditionellen Konzept der „Staatsräson“ distanziert, das die Sicherheit Israels als unverhandelbares deutsches Prinzip etabliert. Mützenich, der selbst lange Zeit SPD-Fraktionschef war, sieht darin einen wichtigen Schritt. „Der Begriff der Staatsräson wurde von israelischen Regierungen fälschlicherweise so interpretiert, dass Deutschland deren Entscheidungen nicht hinterfragen dürfe“, erklärte er in einem Interview mit dem Spiegel. „Es ist gut, dass Merz klargestellt hat, dass dem nicht so ist.“

Der Begriff geht auf eine Rede der damaligen Kanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2008 zurück, in der sie die Sicherheit Israels als „deutsche Staatsräson“ bezeichnete. Merz äußerte kürzlich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist.“

Mützenich bedauert, dass Merz diese Haltung nicht schon früher als Oppositionsführer eingenommen habe. Er hätte sich gewünscht, „dass Merz als Oppositionsführer bereits so klug gewesen wäre“, so Mützenich weiter. Er selbst habe den Begriff kurz nach Merkels Auftritt in der israelischen Knesset kritisch hinterfragt, was Mützenich selbst Vorwürfe bis hin zu Antisemitismus-Verdächtigungen einbrachte.

Im März empfing Merz den Präsidenten Israels, Izchak Herzog, im Bundeskanzleramt.

Mützenich will US-amerikanische Mittelstreckenwaffen in Deutschland

In dem Spiegel-Interview äußerte sich Mützenich auch zu anderen außenpolitischen Fragen, insbesondere zur Haltung gegenüber Russland. Er räumte Fehler in der deutschen Russland-Politik ein, etwa bei Nord Stream 2, und betonte: „Es sind Fehler gemacht worden. Da nehme ich mich nicht aus.“ Dennoch verteidigte er seinen Glauben an Diplomatie als „Wirkmacht von Jahrzehnten“, die Erfolge in Abrüstung und Völkerrecht erzielt habe. Mützenich lobte Merkels jüngste Reflexionen zum blockierten EU-Russland-Dialog und warnte vor einer „Aufrüstungsspirale“, die an die Kubakrise erinnere: „Wenn man nur auf Abschreckung und Hochrüstung setzt, entwickelt sich ein Sicherheitsdilemma, und das wächst.“

Mützenich war insgesamt sechs Jahre lang, von 2019 bis 2025, Fraktionschef der Sozialdemokraten.

Besonders kritisch sah Mützenich die neuen NATO-Ziele von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung: „Das kann nicht die Regierung bestimmen, und schon gar nicht internationale Institutionen.“ Er plädierte für eine Einbettung der Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland in Rüstungskontrollangebote an Russland und begrüßte Merz’ Lernprozess in der Ukraine-Politik: „Es ist eben ein Unterschied, ob man als Oppositionsführer wohlfeile Forderungen erhebt oder als Kanzler konkrete Verantwortung übernimmt.“

Zu Donald Trumps Friedensplan für Gaza urteilte Mützenich: „Ein guter Diplomat würde seine Initiativen vorbereiten – Trump agiert immer impulsiv.“ Dennoch forderte er mehr europäische Aktivität im Nahostprozess, da Diplomatie „einen langen Atem“ brauche.

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