Sachsen-Anhalt: CDU hält Zusammenarbeit mit der Linken für möglich

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt so stark da wie nie. In der neuen INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS kommt sie auf 42 Prozent. Die CDU fällt auf 24 Prozent zurück, die Linke liegt bei 13 Prozent, die SPD nur noch bei 6 Prozent. FDP, Grüne und BSW würden den Einzug in den Landtag verpassen. Damit rückt ein Szenario näher, das die CDU offiziell vermeiden will: eine politische Abhängigkeit von der Linken, um eine AfD-geführte Regierung zu verhindern. Offenbar präferiert die CDU eine Zusammenarbeit mit Sozialisten statt einer Kooperation mit Konservativen.

Der sachsen-anhaltische CDU-Landesvize André Schröder sieht darin offenbar keinen Widerspruch zum Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei. Eine Zusammenarbeit mit der Linken sei zwar „nicht unser Ziel“, sagte Schröder der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Zeit nach der Landtagswahl am 6. September. Sollte die bisherige schwarz-rot-gelbe Koalition aber keine Mehrheit mehr erreichen, müsse das Land weiter regiert werden. Eine Minderheitsregierung könne man daher nicht grundsätzlich ausschließen.

Schröder verweist auf die genaue Formulierung des CDU-Beschlusses. Dieser schließe eine institutionelle und strategische Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Einzelne Abstimmungen über Initiativen der CDU seien davon aber nicht berührt. „Das heißt, Abstimmungsverhalten im Einzelfall zu Initiativen der CDU sind von diesem Beschluss gar nicht tangiert“, sagte Schröder. Die bestehende Beschlusslage gelte auch nach der Wahl. „Wir kommen mit dieser Beschlusslage, die wir haben, völlig klar.“

Eine institutionelle Zusammenarbeit wäre aus Sicht Schröders etwa eine Koalition. Unter strategischer Zusammenarbeit versteht er gemeinsame Personalentscheidungen oder abgestimmte Papiere. Ministerpräsident Sven Schulze habe klargemacht, dass weder AfD noch Linke am Kabinettstisch sitzen würden.

Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt,

„Es gibt zu uns keine Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will“

Auch die Linke zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU. Spitzenkandidatin Eva von Angern erklärte, wer rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern wolle, komme an ihrer Partei nicht vorbei. „Es gibt zu uns keine Alternative, wenn man rechte Mehrheiten in Sachsen-Anhalt verhindern will“, sagte sie. Inhaltlich seien CDU und Linke zwar in zentralen Fragen weit voneinander entfernt. „Bei Migration und Sozialstaat sind wir weit auseinander. Wir arbeiten aber, wo möglich, vertrauensvoll zusammen.“ Als Beispiel nannte sie die jüngste Parlamentsreform in Magdeburg.

Auch die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, schließt eine solche Konstellation nicht aus. „Die AfD muss von den Schalthebeln der Macht ferngehalten werden“, sagte sie. Zugleich zog sie eine Grenze: „Die Tolerierung von AfD-Politik im CDU-Gewand ist allerdings keine Option.“

Rechnerisch wird die Regierungsbildung immer schwieriger. Nach der INSA-Umfrage für NIUS kämen CDU, SPD und Linke zusammen auf 43 Prozent. Das wäre nur eine hauchdünne Mehrheit gegen die AfD, die mit 42 Prozent fast allein an die Schwelle einer parlamentarischen Mehrheit heranrückt. Schon einzelne Abweichler könnten eine solche Konstruktion gefährden.