Sahra Wagenknecht: Heizgesetz, Verbrenner-Verbot und offene Grenzen würde ich sofort abschaffen!

Ihr Name ist Programm. Im Januar 2024 gründete Sahra Wagenknecht das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, die einzige deutsche Partei, die den Namen der Chefin im Titel trägt und hat sich seitdem in den Umfragen auf Bundes- (7 Prozent) und Landesebene (bis zu 15 Prozent) oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde festgesetzt.

Im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ sagt sie, was sie als erstes abschaffen würde, wenn sie in Regierungsverantwortung wäre: „Also das Heizungsgesetz natürlich und das Verbrennerverbot würde ich sofort kippen“, sagt sie spontan. „Natürlich weiß ich, dass man dafür auch europäische Ebene braucht. Aber Deutschland ist nicht so machtlos, wie die Bundesregierung tut.“

Beim dritten Punkt muss sie einen Augenblick nachdenken. „Was würde ich noch abschaffen? Also auf jeden Fall würde ich bei der Bildung etwas verändern.“ Aber das sei natürlich nichts, wo man etwas im Wortsinne abschaffen könne. Dann fällt ihr doch noch etwas ein:  „Das Smartphone in der Grundschule würde ich abschaffen. Ich finde gerade bei Kindern muss man wirklich aufpassen, dass die digitalen Medien da nicht zu früh zuschlagen. Und ich würde dann vor allem auch Medienkompetenz, digitale Medienkompetenz vermitteln.“

Sahra Wagenknecht im Gespräch mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler

Und noch etwas würde Sahra Wagenknecht sofort abschaffen: illegale Migration. „Wenn ich jetzt sage: Offene Grenzen für alle, jeder, der möchte, kann nach Deutschland kommen, dann verbessere ich mit Sicherheit nicht die Lebensbedingungen gerade der Ärmeren.“ Es sei schon bezeichnend, sagt Wagenknecht, wer die Verfechter ungeregelter Migration sind: „Es sind vor allem Menschen – das ist ja auffällig –, die dann in den grünen Innenstadtbezirken wohnen, wo die Mieten sehr hoch sind, die sagen, viel Migration hilft unserem Land, und wir kriegen Fachkräfte.“

Wenn die langjährige Linken-Politikerin einmal in Fahrt ist, langt sie auch richtig zu: „Klar, nach Berlin, Prenzlauer Berg da wandert vielleicht der IT-Spezialist aus Indien ein, aber in die armen Bezirke kommen die, die dort dann eben das Wohnungsproblem verschärfen. Dahin, wo die Infrastruktur sowieso schon überfordert ist. Da gibt es dann Schulen, wo 70 oder 80 Prozent der Kinder bei der Einschulung kein Wort Deutsch sprechen, wo das Lernniveau dadurch sinkt und es kulturelle Konflikte gibt.“

Wagenknechts Fazit: „Wenn ich sage, ich setze mich für die ein, die es schwer haben, kann ich unmöglich eine Position haben: Migration, gerade auch diese unkontrollierte Migration, sei kein Problem. Gerade das wirkt sich für diese Menschen ja aus, und zwar negativ.“

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