Saudi-Arabien zahlte Reisekosten für Habeck-Mitarbeiter

• Ein hoher Beamter des Wirtschaftsministeriums unter Robert Habeck reiste nach Saudi-Arabien im Zusammenhang mit der Vergabe der Expo 2030.
• Die Reisekosten wurden nicht vom Ministerium, sondern vom Gastgeberland Saudi-Arabien getragen.
• Der Beamte ist verantwortlich für die Auswahl des nächsten Gastgeber für die Expo 2030 – Saudi Arabien ist ein Kanditatenstaat.

Ein Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium, das von Robert Habeck (Grüne) geführt wird, hat vor kurzem eine Dienstreise nach Saudi-Arabien unternommen. Saudi-Arabien strebt an, die Expo 2030 auszurichten. Die Reise wurde nicht vom Ministerium finanziert, sondern von Saudi-Arabien.

Verantwortlich für die Expo: Der Abteilungsleiter war als Vorsitzender eines Ausschusses des „Bureau International des Expositions“ (BIE) in Saudi-Arabien. Das BIE ist an der Auswahl der Gastgeber für die Weltausstellungen „Expo“ beteiligt, und Saudi-Arabien strebt die Ausrichtung der Expo 2030 an. Während der Reise sorgte er für Aufsehen, als er an einem traditionellen Säbeltanz teilnahm.

Baerbock und die Grünen kritisieren regelmäßig die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.

Derweil reist ein Referatsleiter aus Habecks Ministerium als Delegationsleiter nach Riad, lobt das Land überschwänglich und posiert gar mit einem Krummsäbel.https://t.co/6v9iwKsvCk pic.twitter.com/lvxkH4eFQv

— pleiteticker.de (@pleiteticker) May 8, 2023

Am Ende seiner Reise drückte der deutsche Beamte seine Begeisterung aus und bezeichnete es als „große Ehre“ und „Höhepunkt“, den umstrittenen Kronprinz Mohammed Bin Salman getroffen zu haben.

Die Kosten für die Reise wurden, wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervorgeht, nicht vom Ministerium, sondern von Saudi-Arabien selbst getragen, wie die Welt berichtet.

„Gespaltene Zunge“ der Bundesregierung

Stefan Rouenhoff (CDU) betonte, dass das Verhalten des Mitarbeiters, insbesondere seine überschwänglichen Aussagen über Saudi-Arabien, die durch die Gastgeber in mehreren Tweets verbreitet wurden, ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung wirft.

Rouenhoff kritisierte auch die „gespaltene Zunge“ der Bundesregierung. Einerseits kritisiere Außenministerin Baerbock die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien, andererseits sende Habecks Ministerium positive Signale für das Land als Veranstaltungsort der Expo 2030.

Ministerium: „Geschenke wurden nicht angenommen“

Auf die Frage der Union, ob die Bundesregierung während der BIE-Delegationsreise nach Saudi-Arabien „geldwerte Zuwendungen (Geschenke etc.)“ erhalten habe, antwortete Staatssekretär Udo Philipp aus Habecks Ministerium, dass gemäß den BIE-Regelungen der Kandidatenstaat die Reisekosten trägt. „Geschenke wurden nicht angenommen“, fügte Philipp hinzu.

Das Wirtschaftsministerium betonte auf Nachfrage, dass es sich streng an die BIE-Regularien halte. Diese würden vorsehen, dass die Reisekosten für Prüfreisen vom Kandidatenstaat getragen werden, wie eine Sprecherin erklärte. „Die Regeln des BIE gelten für jeden Mitgliedstaat. Deutschland ist Mitglied im BIE“, fügte sie hinzu.