Schluss mit dem Ampel-Elend: Diese Rücktrittsrede sollte Kanzler Scholz noch heute halten!

Die größte Krise in unserem Land ist aktuell unsere Regierung. Die Mehrheit der Deutschen fordert: Schluss mit dem Ampel-Elend, es braucht Neuwahlen oder einen Regierungswechsel. NIUS hat die Rücktrittsrede vorbereitet, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) heute noch halten sollte.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

manchmal ist es besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Deswegen möchte ich mich heute an Sie wenden, um meinen Rücktritt als Bundeskanzler zu erklären. Ich kann aufrichtig und nach bestem Gewissen sagen: Wir haben es versucht. Wir haben unser Bestes gegeben. Wir wollten Deutschland modernisieren. Wir haben an unsere Ideen, an unsere Konzepte geglaubt. Aber wir sind gescheitert. Wir müssen erkennen, dass wir für unsere politischen Antworten und für unsere Regierungskoalition keine Mehrheit mehr im Land haben. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, dass wir unserem Land nichts anderes mehr bieten können, als sein Schicksal in die Hände einer neu gewählten Regierung zu legen.

Ich möchte Ihnen erklären, warum ich zu diesem Schluss gekommen bin.

Erstens: Wir haben es nicht vermocht, mit dem Geld zu haushalten, das uns anvertraut wurde. Wir haben mit unserem Haushalt die Verfassung gebrochen, die uns heilig ist. Wir müssen erkennen, dass für unsere politischen Vorhaben schlicht kein Geld da ist. Was wir umsetzen wollten und für richtig erachtet haben, können wir nicht mehr realisieren. Als Hamburger möchte ich hier die ehrlichen Worte finden, die ein ehrbarer Kaufmann sprechen würde und die der Würde und der Verpflichtung zur Aufrichtigkeit in meinem Amt nur angemessen sind: Das Land ist reich, aber die Regierung ist pleite.

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Zweitens: Die Energiewende, die meine Amtszeit prägen und dieses Land in die Zukunft führen sollte, ist gescheitert. Wenn wir auf den Rest der Welt blicken, müssen wir erkennen: Wir sind nicht das Vorbild, das wir sein wollten, vielmehr haben wir uns selber abgekoppelt von der technologischen Innovation, die uns eine CO2-neutrale Zukunft verspricht. Ich gebe es hier unumwunden zu: Es war ein Fehler, aus der Atomkraft auszusteigen. Wir hätten diese deutsche Spitzentechnologie bewahren und fördern, nicht zerstören sollen. Ich übernehme für diesen schweren industriepolitischen Fehler die volle Verantwortung.

Drittens: Wir hatten beste Absichten, aber die wirtschaftlichen Daten sind leider eindeutig. Wir haben Deutschland vor allem durch unsere industriepolitischen Vorhaben in eine tiefe wirtschaftliche Krise geführt, für deren Überwindung meiner Regierung die politische Kraft und Einigkeit fehlt. Glauben Sie mir als Sozialdemokrat, wir waren zutiefst davon überzeugt, mit dem Bürgergeld den Schwächsten zu helfen, aber wir müssen uns der Realität stellen, die uns, wie mein Wirtschaftsminister Robert Habeck sagen würde, geradezu umzingelt: Wir haben dem Arbeitsmarkt schweren Schaden zugefügt. Menschen, die eben noch fleißig gearbeitet haben, flüchten sich nun ins Bürgergeld. Mehrheitlich beziehen Familien Bürgergeld, die gar nicht Bürger dieses Landes sind. In einem Land der Fleißigen dient das Bürgergeld vor allem jenen, die von der Arbeit anderer leben wollen.

Unsere Energiepolitik hat die stolze Industrienation Deutschland in nie gekannte Unsicherheit und Zukunftsängste gestürzt. Der Strom ist durch unsere Politik nicht billiger geworden, sondern teurer, und er wird auf Jahre oder gar Jahrzehnte teuer bleiben. Wir haben vom Kohleausstieg geträumt, aber müssen nun auf Kohlekraftwerke zurückgreifen. Der Kohleausstieg 2030 wird nicht zu halten sein, wenn wir unsere Industrie nicht nachhaltig zerstören wollen. In der jetzigen Regierung aber gibt es keine Mehrheit für eine sinnvolle energiepolitische Wende. Ich habe geschworen, Schaden von diesem Land abzuwenden. Wenn wir unsere Regierung selber zur Notlage erklären müssen, dann ist es meine Pflicht als Bundeskanzler, das Land vor dieser Regierung zu schützen.

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Viertens: Wir haben bei der Migrationspolitik schrecklich geirrt, und obwohl unser Irrtum seit Jahren jeden Tag deutlicher wird, haben wir nicht die Kraft zur Umkehr gefunden. Wir, die Sozialdemokraten, sind die Partei des starken Sozialstaats. Jeder vernünftige Mensch muss erkennen: Der starke Sozialstaat ist unvereinbar mit unkontrollierter Zuwanderung. Unkontrollierte Zuwanderung in den Sozialstaat muss den Sozialstaat auf Dauer zerstören. Die unkontrollierte Zuwanderung hat nie meinen Überzeugungen entsprochen, genau wie meine sozialdemokratischen Vorgänger Gerhard Schröder und Helmut Schmidt sie stets mit höchster Skepsis betrachtet haben. Aber ich habe mich in dieser Frage in der von mir geführten Regierung nicht durchsetzen können. Bevor ich diesen Kurs weiter mittrage, der so offenkundig zerstörerisch für unser Land und unser Zusammenleben ist, möchte ich dem Souverän die Möglichkeit geben, über Geschicke und Zukunft Deutschlands neu zu entscheiden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, jeder Mensch macht Fehler. Wir haben in den zwei Jahren unserer Regierungszeit Fehler gemacht. Ich stehe zu diesen Fehlern, muss aber erkennen, dass mir der Rückhalt fehlt, um diese noch zum Wohle des Landes zu korrigieren. An diesem Tag möchte ich Sie von Herzen bitten, meinen Rücktritt als Dienst am Land zu betrachten. Es war mir eine Ehre, Ihr Bundeskanzler sein zu dürfen!

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