„Schutzversprechen gilt“: Merz zieht sein Migrationsversprechen offiziell zurück

Es war DAS Versprechen im Bundestagswahlkampf, eine rote Linie, die CDU-Chef Friedrich Merz persönlich zog: Illegale Migranten sollten an der deutschen Grenze „ausnahmslos zurückgewiesen“ werden – und zwar „auch Personen mit Schutzanspruch“. Jetzt ist davon nichts mehr übrig. Merz kassierte seine Ankündigung gestern, am späten Mittwochabend, endgültig.

Mal eben nebenbei auf X ...

Rückblick: Am 23. Januar 2025, nur einen Tag nach dem entsetzlichen Messer-Attentat von Aschaffenburg, verübt von einem ausreisepflichtigen Afghanen, hatte die CDU ein Positionspapier veröffentlicht. Darin hieß es ebenso vollmundig wie unmissverständlich: „Der illegalen Einreise nach Deutschland muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern müssen dauerhaft kontrolliert, Versuche der illegalen Einreise ausnahmslos zurückgewiesen werden. Wer nicht über gültige Einreisedokumente verfügt, hat in Deutschland Einreiseverbot. Und: „Das gilt auch für Personen mit Schutzanspruch“.

In einem Statement vor laufenden Kameras hatte Merz zuvor ebenfalls den knallharten Migrationskritiker gegeben, der im Falle einer Kanzlerschaft alles – wirklich alles! – ändern und hart durchgreifen würde. Diese Linie, machte Merz damals klar, sei Grundbedingung für jede mögliche Koalition. Fakt ist: Millionen Wähler gaben ihm nur deshalb ihre Stimme. 

Im Koalitionsvertrag hieß es dann auch, dass es an den deutschen Außengrenzen endlich wieder Kontrollen und Zurückweisungen von Migranten geben wird. Allerdings stellte SPD-Chef Klingbeil bereits am Tag der Vorstellung des Papiers klar: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unantastbar.“

Prompt wich Merz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler Stück für Stück von seinem Januar-Kurs ab. Statt „ausnahmsloser Zurückweisung“ war plötzlich immer wieder die Rede von „europäischer Verantwortung“. Am gestrigen Dienstagabend dann die komplette Kehrtwende. Auf seinem offiziellen Kanzler-Account twittert Merz: „Das Schutzversprechen gilt für diejenigen, die einen Schutzanspruch haben. Wir treffen Entscheidungen, die dafür sorgen, dass das Land nicht weiter überfordert wird – ohne unsere humanitären Verpflichtungen zu verletzen.“ Von konsequenten Zurückweisungen, um endlich die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, ist also definitiv keine Rede mehr. 

Ein Kniefall vor dem Koalitionspartner. Aus SPD-Kreisen hieß es in den vergangenen Wochen immer wieder, die Sozialdemokraten würden einer konsequenten Grenzpolitik, wie Merz sie im Januar ankündigte, niemals zustimmen. Jetzt folgt der Kanzler dem Koalitionsdiktat – und opfert die Glaubwürdigkeit der Union endgültig.