Selbstbestimmungsgesetz: Ex-SPD-Chef Gabriel versteht seine Partei nicht mehr

Die Kanzler-Partei SPD feiert das neue Selbstbestimmungsgesetz. In einem Video, dass der Parteivorstand am Mittwochabend verbreitete, loben Trans-Personen aus den eigenen Reihen das Gesetz. Vornehmlich sind Jusos zu sehen.

Dazu schreibt die Parteispitze: „Trans* Frauen sind Frauen. Trans* Männer sind Männer. Die Rechte von trans*/inter*/nicht-binären Personen sind Menschenrechte.“

Heißt im Klartext: Die SPD-Spitze sagt, es darf keine Diskussion darüber geben, dass biologische Männer, die sich als Frauen identifizieren, auch wirklich Frauen sind. Das ist das Ziel vom Selbstbestimmungsgesetz: Künftig soll jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. 

Kanzler Olaf Scholz mit Generalsekretär Kevin Kühnert (l) und den Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil (r).

Einer, der die SPD-Freude nicht teilt, ist der ehemalige Spitzen-Genosse Sigmar Gabriel. Das Video seiner Parteiführung kommentierte er mit den Worten: „Um Himmels Willen!“

Was Gabriel genau mit seinen Worten meinte, wollte er auf NIUS-Anfrage nicht sagen. Die Botschaft ist aber klar: Der Ex-Chef versteht seine eigene Partei nicht mehr. Gabriel war acht Jahre lang SPD-Chef (2009-2017), fünf Jahre lang Vizekanzler unter Angela Merkel (2013-2018). 

Vielleicht sieht der Ex-SPD-Chef die Gefahr, dass die SPD mit ihrer Identitätspolitik den Markenkern als Partei der kleinen Leute verliert. Gabriel gilt als einer der letzten Instinkt-Politiker der SPD, der keine Angst vor der Basis oder Berühungsängste mit Andersdenkenden hat.

Im Januar 2015 traf er sich etwa mit Pegida-Vertretern („Da waren ganz normale Dresdner mit ihren Alltagssorgen“) und sagte damals dem Stern: „Egal ob es einem gefällt oder nicht: Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational.“ Berliner Politikern und Journalisten warf er in diesem Zusammenhang vor, sie hätten „manchmal ein leicht gestörtes Verhältnis zur Realität in Deutschland“.

In dem von Gabriel kommentierten Video zur Trans-Debatte erzählt unter anderem Ellie Kupsch, laut ihrem Instagram-Profil Juso- und Antifa-Mitglied: „Für mich privat ist das Selbstbestimmungsgesetz tatsächlich ein sehr glücklicher Fall. Ich befinde mich da nämlich gerade am Anfang meiner Transition.“ Das Video ist mit gefühlvoller Klavier-Musik hinterlegt. Dass Kupsch genau wie die anderen beiden Stichwortgeber im Video Juso-Mitglieder sind, wird nicht erwähnt. 

Sophie Rumpel, laut Homepage Vorstandsmitglied der Jusos in Würzburg

Lea Lolhöffel, Ex-Juso-Vizechefin in Berlin, fordert sogar noch Nachschärfungen: „Gleiche Regeln für Jugendliche.“ Das Selbstbestimmungsgesetz gilt auch für 14- bis 18-Jährige gilt dieses Recht, sie brauchen allerdings die Zustimmung ihrer Eltern. Ein Familiengericht kann die Entscheidung der Eltern allerdings überstimmen – so könnten pubertierende Jugendliche ihr Geschlecht GEGEN den Willen der Eltern ändern. Lolhöffel will außerdem, dass der „Hausrechtsparagraf wegfällt“ – also das bspw. Sauna-Betreiber Männer nicht mehr aus der Damensauna werfen dürfen, wenn die Männer sich als Frauen identifizieren.

Bemerkenswert: Am Donnerstagvormittag hatte die Gabriel-Antwort mehr als 2000 „Gefällt mir“-Reaktionen. Der Original-Post der SPD lag zum selben Zeitpunkt bei knapp 750 „Gefällt mir“-Klicks …

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