Sie will 5.000 neue Beamte einstellen: Platzt die Regierung an der neuen Paus-Behörde?

Es ist DAS Herzensprojekt der grünen Familienministerin Lisa Paus und seit Regierungsbildung Sprengstoff in der Ampel: die sogenannte Kindergrundsicherung. Sozialleistungen für Familien mit Kindern sollen erleichtert und mit weniger Bürokratie automatisch ausgezahlt werden, so das Ziel laut Koalitionsvertrag. Aber weil sich Paus dafür mit 5.000 Beamten eine neue Behörde in ihrem Ministerium aufbauen will, geht die FDP jetzt auf die Barrikaden.

Zerbricht die Ampel an der neuen Paus-Behörde?

Der Ton in der Ampel-Regierung ist noch rauer geworden, als er ohnehin schon war. Was für die grüne Ministerin das „größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel“ ist – sie spricht von einer „Bringschuld“ des Staates gegenüber Bedürftigen –, nennt etwa FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer eine „illusorische Forderung“. FDP-Mann Nico Tippelt nennt Paus’ Vorschlag „komplett irre und aus der Zeit gefallen“.

Paus und Lindner werden mutmaßlich keine besten Freunde mehr.

Parteichef Christian Lindner erteilte der Grünen-Idee ebenfalls eine deutliche Absage und erklärte, dass die Ampel bereits 7 Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stelle – und mehr immer wünschenswert, in angespannten wirtschaftlichen Zeiten aber nicht möglich sei. Im Gegenzug betonte Lindner andere, in seinen Augen klügere Ansätze, Kinderarmut zu bekämpfen – etwa bei der Arbeitslosigkeit der Eltern anzusetzen. So seien „Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern“, so der FDP-Chef. Umverteilung von Geld stoße „irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen“.

Bürokratie mit mehr Beamten beseitigen?

Es klingt schizophren, Bürokratie mit einem Mega-Apparat aus 5.000 neuen Bürokraten abbauen zu wollen, wie Paus es vorhat. Auch nach Monaten des Wartens, der Kritik und des öffentlichen Streits hat die Ministerin keinen nachvollziehbaren Gesetzentwurf vorgelegt, der zeigt, was die 5.000 Bürokraten denn erledigen sollen, was digitalisierte und automatisierte Prozesse nicht lösen könnten. Tatsächlich ist es so, dass zahlreiche Sozialleistungen für Kinder aus finanziell schwachen Familien vorhanden sind, oft von den Berechtigten aber gar nicht in Anspruch genommen werden.

Das zusätzliche Personal wäre eine „Bürokratieentlastung für die Bürger“, die im Augenblick „die Bürokratielast“ trügen, so Ministerin Paus. Ihre Erklärung für die Paus-Behörde: „Mit den 5.000 Stellen wollen wir von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen.“

Im Grunde treffen zwei diametral entgegengesetzte Weltbilder aufeinander: Auf der einen, grünen Seite ein paternalistischer Mutter-Theresa-Staat, der Bürger an die Hand nimmt, Steuergeld mit Hingabe verteilt und es den Bürgern bis in den Geldbeutel trägt – auf der anderen, liberalen Seite die FDP, die von eigenverantwortlichen Bürgern zunächst erwartet, selbst für das eigene Auskommen zu sorgen und im Notfall Hilfe anbietet, diese aber nicht aktiv aufdrängt.

Klar ist jedoch: Paus steht so sehr hinter ihrer Idee, dass sie nicht davor zurückschreckt, andere, themenfremde Gesetzvorhaben für ihren Willen zu sabotieren. 

Lisa Paus hat schon einmal versucht, ihr Vorhaben durch Blockade eines anderen zu erpressen.

Alte Fehde zwischen Paus und Lindner

Der Streit zwischen Paus und Lindner ist nämlich nicht neu, nicht einmal das Thema: Paus blockierte bereits im August 2023 das sogenannte Wachstumschancengesetz aus dem Finanzministerium, das der schwächelnden Wirtschaft einen Wachstums-Impuls verschaffen sollte, wenn sie nicht zeitgleich mehr Geld für ihre Kindergrundsicherung bekomme. Der verfassungswidrige Haushalt und der wochenlange Streit um das Milliarden-Loch in den Kassen sollte am Ende beide Vorhaben um Milliarden-Beträge schrumpfen lassen.

Das Wachstumschancengesetz wurde nach einigen Querelen im Bundesrat inzwischen beschlossen. Bei der Kindergrundsicherung macht Paus nun den nächsten Vorstoß und bekommt ihn von der FDP mit voller Breitseite um die Ohren gehauen.

Die SPD hält sich in weiten Teilen zurück, von der Führung des Bundeskanzlers ist nichts zu spüren. Einzig Juso-Chef Philipp Türmer mischt sich in die Debatte ein, stellt sich hinter Paus und wirft Lindner vor, ihm seien arme Kinder egal. Die zusätzlichen 7 Milliarden Euro für Familien, die unter Finanzminister Lindner eingeführt worden sind, sprechen eine andere Sprache.

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