Söder: Ampel ist „größtes Armutsrisiko der neueren deutschen Geschichte"

• Die CSU hat sich 155 Tage vor der Landtagswahl in Bayern geschlossen hinter Parteichef Markus Söder gestellt.
• In einer Rede warnte Söder: „Die Ampel wird, mit dem was sie tut und beschließt, zum größten Armutsrisiko der neueren deutschen Geschichte."
• Laut Bild forderte Söder in seiner Rede: „Der Bund muss illegale Zuwanderung stoppen.“ 

Am 8. Oktober will die CSU in Bayern die Wahl gewinnen und ihre Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. Auf dem Parteitag in Nürnberg wählten die Delegierten dafür am Samstagmittag einstimmig ihren Spitzenkandidaten: Markus Söder.

In seiner 99-minütigen Grundsatzrede vor der Nominierung kritisierte Söder laut Bild die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: „Der Bund muss illegale Zuwanderung stoppen.“ Und weiter: „Wenn uns das nicht gelingt, braucht es auch in Deutschland eine Grenzpolizei.“

Söder warnte außerdem: „Die Ampel wird, mit dem was sie tut und beschließt, zum größten Armutsrisiko der neueren deutschen Geschichte“. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte der CSU-Chef auf, sich von seinem Staatssekretär zu trennen. „Habeck muss Graichen entlassen“. Graichen steht seit Tagen massiv in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur, Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist.

Söder kritisierte die Personalpolitik des Wirtschaftsministeriums insgesamt. „Die ganze grüne Sippe wird da irgendwie beschäftigt“, sagte er, „Bruder, Schwester, Onkel, Tante“. Und wenn man weiter suche, werde man sicher noch irgendeinen Schwippschwager finden. „Das ist nichts anderes als grüne Korruption“, kritisierte Söder.

Gute Umfragewerte für die CSU

Verglichen mit 2018 können die Christsozialen aktuellen Umfragen zufolge gelassen auf die Wahl am 8. Oktober blicken: Sie rangierte zuletzt zwischen 40 und 42 Prozent. Das wäre eine klare Verbesserung des Ergebnisses von 2018, als die Partei nur 37,2 Prozent erreichte und ihre absolute Mehrheit im Landtag verlor. Seither regieren die Christsozialen in einer Koalition mit den Freien Wählern. Söder hat wiederholt betont, das Bündnis fortsetzen zu wollen. Eine Koalition mit den Grünen hatte er dagegen mehrfach ausgeschlossen.