Söder klipp und klar: KEIN Schwarz-Grün!

So klipp und klar hat es CSU-Chef Markus Söder noch nie gesagt: Er gibt das Versprechen ab, dass es mit der CSU nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 keine schwarz-grüne Regierungskoalition geben wird: „Da bin ich ganz felsenfest klar“, sagt er im Podcast von Bild.

Söder will Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der Grenze zu einer Bedingung für einen möglichen Koalitionsvertrag machen – eine politische Maßnahme, an die mit den Grünen nicht zu denken sei. „Deswegen ist für uns ja auch klar, dass die Grünen ausscheiden“, sagte der bayerische Ministerpräsident weiter.

Söders Erklärung für das Keine-Grünen-Versprechen:

„Die Grünen als Partner haben drei grundlegende Probleme. Das erste: wirtschaftliche Inkompetenz, auch durch den Wirtschaftsminister. Jeder weiß, dass Robert Habeck als Wirtschaftsminister gescheitert ist. Das Wirtschaftsprogramm der Grünen ist aber weiter Robert Habeck und das gleiche wie bisher, Heizgesetz und vieles andere mehr, teure Subventionsflops wie bei Northvolt. Deswegen ist das nicht möglich. Das zweite ist: Die Grünen sind der Hauptbremser und Blockierer beim Thema Migration, weil man von einer völlig falschen Idee und Vorstellung ausgeht. Übrigens hat Frau Baerbock nichts getan, sowohl bei sicheren Herkunftsstaaten als auch bei der Rückführung und Vertragsabschlüsse zu machen, um Straftäter und nicht anerkannte Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückzuführen. Und das Dritte ist einfach, und das muss jedem klar sein: Schwarz-Grün führt zum Erstarken der AfD. Wer AfD kleinhalten will, darf nicht Schwarz-Grün machen.“

Auch ein schwarz-grünes Bündnis ohne Robert Habeck hält Söder für ausgeschlossen. Die Grünen seien „geradezu geistig versklavt“ gegenüber ihrem Spitzenkandidaten Robert Habeck. 

Wahlprogramm der Union „Handschrift der CSU“

Für den CSU-Chef ist die innere Sicherheit eines der Kern-Themen im Wahlkampf. Dabei sieht Söder das Wahlprogramm der Union als CSU-pur: „Es gibt drei zentrale Themen: Das eine die äußere Sicherheit, die wir haben, mit einer massiven Stärkung der Bundeswehr. Das zweite ist ein tatsächlich neuer wirtschaftlicher Aufbruch, den wir brauchen, eine Wirtschaftswende. Und natürlich das Thema Migration, Begrenzung der Migration und Stärkung der inneren Sicherheit – das ist das, was wir auch im Wahlprogramm neu verankern konnten. Deswegen ist das nicht mehr die GroKo-Union. Das ist eine neue Union, die antritt. Im Grunde genommen ist das die Handschrift der CSU und wir sind Friedrich Merz und der CDU sehr dankbar, dass wir da einen neuen Weg gehen: Law and Order, Recht und Sicherheit, Schutz des Inneren, Schutz der Unversehrtheit der Bürger ist die Voraussetzung für Freiheit – und das ist zentrales Thema im Wahlkampf.“

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