Sogar FDP-Politiker Kubicki ist Fan vom neuen Bürgerrat: „Finde es naheliegend“

Deutschland bekommt erstmals einen Bürgerrat – 160 mehr oder weniger zufällig ausgewählte Bürger sollen „die Sicht des Volkes“ in politische Debatten einbringen und mit Hilfe von Experten eine Art Handlungsempfehlung für Politiker erarbeiten. Viele sehen darin ein zweites, kleines Parlament. 

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) lost am heutigen Freitag 160 Menschen für das Parlament neben dem Parlament aus. Sie ist ein Fan der Idee, die Ampel-Parteien hatten bereits im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir wollen die Entscheidungsfindung verbessern, indem wir neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.“

Und sogar Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) – sonst immer für Kritik an besonderen Ampel-Ideen zu haben – zeigt sich offen für die neue Erfindung: „Es ist völlig normal, dass in Gesetzgebungsverfahren Experten, Wissenschaftler und Interessenvertreter angehört werden, normale Bürgerinnen und Bürger aber keine Plattform in diesen Anhörungsverfahren haben“, sagte er NIUS.

„Darum finde ich es naheliegend, über Wege nachzudenken, wie normale Menschen abseits der organisierten Verbände und Vereine hier einbezogen werden können. Darum gibt es jetzt den Bürgerrat zu ,Ernährung im Wandel'. Wir werden sehen, ob sich das Konzept bewährt.“

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Kubicki betont aber: „Weder die Experten und Verbände in der Anhörung noch der Bürgerrat treffen irgendwelche Entscheidungen. Das bleibt selbstverständlich allein dem Parlament überlassen.“

Dennoch gibt große Zweifel daran, inwieweit die 160 Ausgewählten wirklich einen Querschnitt der Menschen in Deutschland abbilden, wenn sie sich in der ersten Sitzung dem Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ widmen und ein Bürgerratsgutachten erstellen. Das sagte etwa Herrmann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstitus INSA zu NIUS. Hier mehr lesen >>