„Sondervermögen“ sind Sonderschulden: Sage niemand, er habe es nicht gewusst!

Krokodil, dein Name sei Katharina Dröge! Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag ist von Kanzler Friedrich Merz (CDU) enttäuscht, weil die Milliarden-Schulden nur zu einem geringen Teil tatsächlich investiert und zu großen Teilen schlicht konsumiert – sprich: politisch verfrühstückt – wurden. „Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren. In gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet“, kritisierte Dröge. Stattdessen sei ihm Frieden mit CSU-Chef Markus Söder wichtiger gewesen. Der Umgang von Merz mit dem Geld sei eine „herbe Enttäuschung“.

Dröge hat zweifellos recht, wenn sie das Verschleudern der gepumpten Milliarden beklagt. Allerdings haben die Grünen dazu ihre Zustimmung unter der Bedingung gegeben, dass sie auch einhundert Milliarden für Klimaschutz bekommen und die Klimaneutralität als eine Art Zweckbindung mit ins Grundgesetz geschrieben wird. Motto: Mitgekungelt und jetzt fröhlich feixend in die oppositionellen Büsche schlagen. 

Was jeder Realist vorher wusste

Man muss es so hart sagen: Jeder, der die letzten Jahre nicht wie Alice im Wunderland oder Nils Holgersson auf Gänseflügeln unterwegs war, wusste, dass die schon verlogen „Sondervermögen“ genannten Mega-Kredite zu großen Teilen unwiederbringlich rausgeworfenes Geld sein werden. Verjuxtes Volksvermögen zur finanziellen Verkleisterung einer Koalition ohne Gemeinsamkeiten. Wer die Finanzpolitik nicht erst in der jüngeren Vergangenheit realistisch beobachtet hat, kommt zu dem harten Schluss, den der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ auf den schnörkellosen Satz brachte: „Gebt der Politik kein Geld in die Hand!“

Hiobsbotschaft des ifo-Instituts

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und das Münchner Ifo-Institut haben die Mittelverwendung der Merz-Koalition untersucht. Sie kommen dabei zu ähnlichen Ergebnissen. Laut Ifo wurden 2025 im Sondervermögen 24,3 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. Die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien aber nur um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. Daraus schließen die Forscher, dass 95 Prozent der Gelder nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurden. Diverse Projekte seien stattdessen aus dem Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verschoben worden – besonders Zuschüsse im Verkehrsbereich. So habe die Bundesregierung die Kredite in Wahrheit nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Das IW hat berechnet, dass 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet wurden. 

Genug Spielräume für Tricksereien im Haushalt

Erstaunen kann das im Grunde niemand. Es beginnt mit einer sehr luftigen Definition des Begriffes „Investition“. Laut Bundeshaushaltsordnung (BHO) sind Investitionen langfristig nutzbare Vermögensgegenstände (Investitionsgüter). In der politischen Realität werden aber auch Gelder für Bildung und Umweltschutz gern als Investitionen bezeichnet, und wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag ganz offen davon spricht, dass mit den Krediten nun endlich „Bolzplätze“, Kitas, Krankenhäuser und anderes in ganz Deutschland renoviert werden könnten, ahnt auch der Letzte, dass hier keine Wertschöpfung in die Kassen zurückfließt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)

Kredite fließen in den Bundeshaushalt und sind – anders als private Darlehen für Hausbau oder Ratenzahlungen im Media-Markt – nicht an einen bestimmten Zweck gebunden. Für Privatleute zahlen Banken Kredittranchen erst nach Fertigstellung fest definierter Bauabschnitte an den Bauträger. Der Finanzminister hat weite Gestaltungsspielräume, die in der Regel von den Haushältern der Regierungsfraktionen willig abgenickt werden.

Man kann Ifo-Chef Clemens Fuest für naiv halten, dass er in einem Gutachten vor Beginn der Regierung Merz entgegen seinen Grundüberzeugungen für eine moderate Kreditaufnahme votierte. Man muss ihm allerdings zugutehalten, dass er selbstverständlich nicht für die nun dokumentierten Tricksereien votierte, die seine Mitarbeiterin Emilie A. Höslinger in einer beeindruckenden Fleißarbeit durch mehrere tausend Seiten Haushaltspapiere jetzt testiert. Die Investitionen sind sogar im Vergleich zur Ampel gesunken.

Haushaltspolitik ist Machtpolitik. Über die Tische der Haushälter läuft jede öffentlich besetzte Stelle, jeder Etat-Ansatz aufgeblähter Ämter und ruinöser Bauprojekte. Leider ist Haushaltspolitik aber auch sehr unerotisch und treibt nahezu nie die eigentlichen Opfer, die Steuerzahler, auf die Barrikaden. Jährlich erscheint das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Mario Barth macht aus der Verschwendung öffentlicher Gelder inzwischen eine erfolgreiche TV-Show, und der Bundesrechnungshof hat die Wirtschaftsinstitute ebenfalls in dramatischen Prüfberichten in ihrem Urteil bestätigt. Alles vergebens. Es bleibt folgenlos.

Das heraufziehende Übel wird schlicht ausgesessen

Dass jetzt noch nicht einmal das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Milliarden-Abflüsse angerufen wird, liegt übrigens an der „Brandmauer“. Weil Grüne und Linke mit der AfD keine gemeinsame Sache machen wollen, erreichen sie auch nicht das nötige Quorum von 25 Prozent, mit dem man eine Klage in Karlsruhe einreichen könnte. Die Folgen sind so dramatisch wie absehbar: Spätestens Mitte der 2030er Jahre werden die Spielräume im Bundeshaushalt nahezu aufgebraucht sein, hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schon verschiedentlich vorgerechnet. 

Der Etat des dann amtierenden Bundesfinanzministers wird zu einem Drittel aus Verteidigungskosten, zu rund einem Drittel aus Sozialausgaben und zu einem Drittel aus Zinszahlungen bestehen. Mit unabsehbaren Folgen für Inflation und Geldwertstabilität des Euro insgesamt. Die Wurzeln des heraufziehenden Übels, das unsere Kinder und Enkel zu tragen haben werden, wurden im Frühjahr 2025 gelegt und werden in diesen Tagen – so meine Prognose – stoisch ausgesessen. Sondervermögen zum Machterhalt und zum Ruin der öffentlichen Finanzen.

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