Spahn und CDU-Delegation informieren sich in Ruanda über Abschiebe-Plan

Direkt nach dem Ende des Berliner CDU-Bundesparteitags ist CDU-Vize Jens Spahn mit einer Delegation der CDU/CSU-Fraktion zu einer offiziellen Reise nach Ruanda aufgebrochen, um sich über das Drittstaaten-Modell für Asylbewerber nach britischem Vorbild zu informieren.

Begleitet wird Spahn von dem Rechtspolitiker Günther Krings und dem Innenexperten der Unionsfraktion, Alexander Throm (beide CDU). Vor Ort treffen die CDU-Politiker mit den Migrationsexperten Gerald Knaus von der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative zusammen, wie NIUS aus Teilnehmerkreisen bestätigt wurde. Die Parlamentarier werden sich drei Tage in dem zentralafrikanischen Land aufhalten. Ein Treffen mit Ruandas Präsident Paul Kagame ist ebenfalls geplant.

Alexander Throm (CDU)

„Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren“

Im neuen CDU-Grundsatzprogramm, das auf dem Berliner Parteitag (NIUS berichtete) beschlossen wurde, wird das Drittstaaten-Modell ausdrücklich erwähnt und gefordert. Wörtlich heißt es: „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen.

Auch Rechtsexperte Günther Krings (CDU) ist mit auf der Reise.

Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen. Die Anforderungen an sichere Drittstaaten sind auf den Kern der Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu beziehen. Beide Konventionen beinhalten nicht das Recht, sich das Land des Schutzes frei auszusuchen, und gewähren keinen Schutzanspruch aufgrund einer wirtschaftlichen Schwäche des Herkunftslandes.“

Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte kürzlich Ruanda besucht, um sich über das Drittstaaten-Modell zu informieren.

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