SPD macht Druck auf den Kanzler: Scholz soll Rede an die Nation halten und sich entschuldigen

Dramatische Forderung aus der eigenen Partei! In der SPD werden die Stimmen immer lauter, die von Bundeskanzler Olaf Scholz eine klare Entschuldigung für seine Haushaltstricksereien fordern, die das Land nun in eine nie dagewesene Krise geführt haben.

Hintergrund: Es war Olaf Scholz, der noch als Finanzminister auf die Idee kam, ungenutzte Corona-Hilfen in einen neuen Fonds zu verschieben und damit die Klima- und Sozialprojekte von Grünen und SPD zu finanzieren. Eine Praxis, die das Verfassungsgericht diese Woche für nichtig erklärte. Der Milliarden-Haushalt des Kanzlers – nichts als Lug und Betrug.

Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag.

„Er muss sagen, das war eine Fehleinschätzung“

Nun fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer in der Süddeutschen Zeitung, dass Scholz sich beim ganzen Land entschuldigt: „Er muss sagen, das war eine Fehleinschätzung. Ich hoffe, dass er eine Rede an die Nation hält, in der er deutlich macht, dass unser Land vor den größten Herausforderungen steht, die je eine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik zu bewältigen hatte.“

Der SPD Bundestagsabgeordnete Stefan Schäfer fordert eine Entschuldigung von Kanzler Scholz.

Herausforderungen und Probleme, die die Bundesregierung höchst selbst dem Land eingebrockt hat. Sollte der Scholz-Haushalt endgültig kollabieren, wovon derzeit Experten aller Parteien ausgehen, müssten Milliardenhilfen wie die Strom- und Energiepreisbremse für nahezu alle Bundesbürger und Unternehmen mit sofortiger Wirkung gestoppt werden.

Es wäre ein historischer Schock für Zahlungs- und Wirtschaftskraft in Deutschland, vermutlich der Auftakt zu einer vertieften und noch längeren Rezession. Wie viele Arbeitsplätze unmittelbar bedroht sind – niemand kann es in diesen dramatischen Stunden sagen.

Alles das Werk von „Respektkanzler“ Olaf Scholz.

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