SPD-Mann über Pistorius: „Sturer Bock!“ – Union und SPD gehen wegen Wehrdienst auf Minister los

Soll das Los entscheiden, wer gemustert und vielleicht eingezogen wird? Union und SPD haben noch immer keine abschließende Einigung im Streit über den künftigen Wehrdienst und ein mögliches Losverfahren gefunden. Nun eskaliert der Streit, im Fokus steht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – und das mitten im Gesetzgebungsverfahren im Bundestag.

Die Union wirft dem SPD-Minister vor, seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben und sich dem von den Koalitionsfraktionen gefundenen Kompromiss zu verweigern. Wie die Bild berichtet, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), den Minister, wirft ihm „Fahrlässigkeit“ und mangelnden Ehrgeiz vor. Pistorius führe eine Scheindebatte um das Musterungsverfahren, liefere aber keine klare, nachvollziehbare und der Lage angemessene Personalplanung für die Truppe, heißt es in einem Bericht.

Bereits am 14. Oktober, so berichtet die Bild, sei es zu einem heftigen Streit zwischen dem Minister und den Abgeordneten gekommen: Eine angesetzte Pressekonferenz der beiden Koalitionsfraktionen zum geplanten Gesetz wurde nur kurz vor Beginn abgesagt. Aus Reihen der Union hieß es, der Minister habe eine gemeinsame Beratung platzen lassen. Dennoch wurde das Gesetz – das den Wehrdienst sowie die Personalentwicklung der Bundeswehr neu regeln soll – bereits am folgenden Tag im Bundestag in erster Lesung behandelt.

Thomas Erndl (CSU)

Bis zum Donnerstag der Vorwoche hätte der Minister dann sogenannte Formulierungshilfen seines Hauses zum überarbeiteten Gesetzestext an die Abgeordneten von Union und SPD übermitteln sollen, um einen Konsens vor den abschließenden Beratungen zu erzielen. Das Gelieferte habe jedoch keiner Seite genügt. „Der Minister muss nacharbeiten und bis Dienstag nachliefern“, erklärt ein verteidigungspolitischer Sprecher der Koalition gegenüber der Bild.

„Wir können uns mit dem Gesetzentwurf nicht anfreunden“

Ein Interview, das Pistorius am Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters gab, trug weiter zur Verstimmung bei, der Verteidigungsminister sagte unter anderem: „Wir können uns mit dem Gesetzentwurf nicht anfreunden.“ Allerdings blieb unklar, wen er mit „wir“ meinte. Seine SPD-Fraktion gab bekannt, man stehe zu dem Kompromiss, den man mit der Union geschlossen habe. Er sei „halt ein sturer Bock“, zähle auf seine Beliebtheit bei den Wählern, sagte ein SPD-Mann gegenüber der Bild.

NIUS hat in Berlin junge Menschen gefragt, was sie vom Wehrdienst nach Losverfahren halten. Sehen Sie hier das Video:

CSU-Mann Erndl kritisiert den Minister in Bild weiter: „Wir brauchen keine Symboldebatten zur Musterung, sondern eine Armee mit Vollausstattung! Es ist fahrlässig, dauernd von einem Spannungs- und Verteidigungsfall zu reden und wen man dafür einziehen müsste, wenn null Material für einen Aufwuchs vorhanden ist.“

Abschreckungswirkung durch Armee mit Vollausstattung

Eine umfassende Musterung sei keine ideologische Frage. Eine Abschreckungswirkung werde durch eine Armee mit Vollausstattung bei Personal und Material erzielt – und nicht durch Symboldebatten über das Abheften von Untersuchungsbögen. Erndl weiter: „Wer schnell die Abschreckungswirkung erhöhen will, muss einen ambitionierteren Aufwuchspfad beim Personal vorlegen und sich um pünktlich gelieferte und funktionierende neue Waffensysteme kümmern.“ Außerdem brauche man mehr Ehrgeiz beim Ausbau der Ausbildungskapazitäten für den neuen Wehrdienst. „Eine homöopathische Erhöhung der bestehenden Strukturen reicht nicht.“

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