SPD-Ortsverband Wanne erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzler Scholz und die Ampelkoalition

Die Stimmung kocht über im SPD-Stadtbezirk Wanne!

Die Ortsvereine des Stadtbezirks in der Stadt Herne, der Ortsverein Baukau-West, Bickern und Wanne sind „bestürzt über das Ergebnis der Europawahl“ und mit der aktuellen Politik der Ampelkoalition mächtig unzufrieden. In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Führung lassen sie ihrem Frust freien Lauf und stellen klar, dass die „BürgerInnen“ für „ihre Wahlentscheidung für die AfD, andere Protestparteien oder Wahlenthaltung die Politik der Ampelkoalition und besonders auch Deine Politik als Bundeskanzler und die Bundes-SPD der Grund sind.“

In einem Facebook-Post veröffentlicht der SPD Ortsverband Wanne den offenen Brief an Kanzler Scholz.

„Es muss sich einiges ändern“

„Wir wollen und machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger unseres Stadtbezirks“, erklären die Ortsvereine auf Facebook. „Wir setzen uns dafür ein, dass es auch unter schwierigen Bedingungen Fortschritte für unsere Stadt und für Wanne gibt.“ Doch die SPD-Basis in Wanne sieht die Ampelkoalition als das größte Hindernis. „Der offene Streit innerhalb der Koalition muss enden“, fordern sie eindringlich.

Das Wahlergebnis der Europawahl hat bei den Genossen für Entsetzen gesorgt. „Im Vergleich zu den sehr guten Ergebnissen bei der letzten Kommunalwahlen und auch dem guten Abschneiden bei der Bundestagswahl sind die Erfolge der AfD und vieler kleinerer Protestparteien erschreckend“, schreiben sie. Für die Ortsvereine ist klar: Die Politik von Scholz und der Ampelkoalition hat versagt.

Offener Brief an Kanzler Scholz.

„Gerade ehemalige Wähler der SPD werfen der Bundes-SPD Verrat vor“

„Die SPD kämpft für eine Gesellschaft des Respektes. In Teilen der Bevölkerung glaubt man den Rechtsradikalen, dass Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund der Respekt gegenüber unsere Gesetze und Werte fehlen. Das ist übertrieben, aber wir müssen klarstellen, dass wir die Einhaltung des Grundgesetzes, der Gesetze und Verordnungen, unsere Werte wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Gewaltfreiheit auch von Einwanderern und MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund erwarten und dies auch durchgesetzt wird.“

Die Liste der Forderungen ist lang: Schluss mit den ewigen Streitereien, eine klare Migrationspolitik, mehr Sicherheit und Ordnung und vor allem mehr Unterstützung für Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen. „Viele Wanner BürgerInnen haben Angst vor einem sozialen Abstieg, Altersarmut und dass ihre Kinder schlechter leben“, heißt es in dem Schreiben.

Besonders heftig kritisieren die Ortsvereine die miserable finanzielle Ausstattung der Kommunen. „Marode Schulen, zu große Klassen, unzureichende Digitalisierung, zu wenig Kitas, kaputte Straßen, Schrottimmobilien – wir könnten die Liste der Probleme verlängern“, klagen sie.

Winfried Marx ist einer der Ortsvereinsvorsitzenden des Ortsverbands.

Neuwahlen aus eigenen Reihen gefordert

Scholz wird aufgefordert, sich vor Ort ein Bild von den Problemen zu machen: „Lieber Olaf, wenn dies in der Ampelkoalition nicht umgesetzt werden kann, dann muss es Neuwahlen geben. Gerne kannst du dir vor Ort unsere Probleme, die zu den hohen AfD-Ergebnissen führen, anschauen. Du bist herzlich eingeladen.“

Der Hilferuf aus Wanne wird von weiteren Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften in Herne unterstützt. Bleibt abzuwarten, ob und wie die SPD-Führung auf diesen drastischen Appell reagiert. Klar ist: Die Basis brodelt und fordert endlich Taten statt leerer Versprechen!