SPD finanziert mit Sonderschulden eine Organisation, die für die SPD Wahlkampf macht

Das SPD-geführte Verteidigungsministerium fördert im kommenden Jahr das „Progressive Zentrum“, einen linken Thinktank, der Strategien für die SPD entwickelt und die Partei im Wahlkampf unterstützte. Weil alle Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind, wird das „Progressive Zentrum“ auf Pump gefördert.

2026 sollen 650.000 Euro aus dem Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius an die Organisation fließen. Laut Bundesregierung soll damit ein Projekt zu „essenziellen gesellschaftlichen Gelingensbedingungen für die deutsche Verteidigungsfähigkeit“ gefördert werden. Schaut man sich das „Progressive Zentrum“ genauer an, dann fällt auf: Es dient vor allem als politische Vorfeldorganisation für linke Parteien, insbesondere für Sozialdemokraten und Grüne.

Bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am vergangenen Donnerstag wurde dem „Progressiven Zentrum“ das Fördergeld zugeschustert.

So fragte im Januar dieses Jahres, mitten im Bundestagswahlkampf, der Autor Karl Adam auf der Website der Organisation: „Wie kommt Bewegung in den Wahlkampf?“ Adam geht mit der CDU hart ins Gericht. Die Partei habe es „tatsächlich geschafft, in drei Jahren nicht nur keine einzige originelle Idee zu entwickeln, sondern auch kein neues Personal aufzubauen. Wenn dann Julia Klöckner, Jens Spahn oder Alexander Dobrindt ihre alten Schlager im neuen Gewand darbieten und sich an der Ex-Ampel abarbeiten, fühlt man sich an das Joschka-Fischer-Wort vom Soufflé erinnert, das sofort in sich zusammenfällt, wenn man einmal reinpiekt.“

„Welche Fehler wird Merz noch machen?“

Besorgt zeigt sich Adam über die Kanzlerkandidaten der „progressiven Parteien“ SPD und Grüne: „Ist Merz als nächster Bundeskanzler schon gesetzt und sind die Tage von Olaf Scholz im Kanzleramt bereits gezählt? Ist Robert Habecks Kanzlerkandidatur jetzt schon Makulatur? (...) Könnte Scholz seine Trump-Kritik – gerade im Gegensatz zu Merz’ Zögerlichkeit – im Wahlkampf helfen? Auf der anderen Seite: Welche Fehler wird Merz noch machen, die sein Image zementieren würden, sich selbst nicht immer im Griff zu haben?“

Im März ziehen der Geschäftsführer des „Progressiven Zentrums“, Dominic Schwickert, und ein Mitglied der Geschäftsleitung „Die Lehren für Progressive aus der Bundestagswahl“. Als anstehende Aufgaben für die linken Parteien nennen sie unter anderem „Brandmauern bauen und die Mitte zurückerobern“, eine Reform der Schuldenbremse und die Bekämpfung von Ungleichheit. Im Juni erörtert Jan Engels, Referent bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, in einem Text für das „Progressive Zentrum“, „wie sich die Partei der Arbeit erneuern kann – und muss“.

Die Website des „Progressiven Zentrums“

Seit Jahren erarbeitet das „Progressive Zentrum“ derartige Strategien, um die SPD bei Wahlen erfolgreicher zu machen – teils auch unter direkter Einbindung von SPD-Politikern. 2018 veröffentlichte Geschäftsführer Schwickert gemeinsam mit dem SPD-Politiker Fedor Rose ein „Discussion Paper“ zum Thema „Strategische Optionen für die SPD in einer erneuten Großen Koalition“. Im selben Jahr entwickelten führende Mitarbeiter der Organisation „Progressive Ideen zur Erneuerung der SPD“.

Vorteil im politischen Wettbewerb

Das „Progressive Zentrum“ macht aus seiner Parteinahme keinen Hehl. Auf den Bildern seiner Konferenzen sind von Ricarda Lang über Robert Habeck bis zu Matthias Miersch alle führenden Kräfte von SPD und Grünen zu sehen, Unionspolitiker sucht man vergeblich.

Die Partei verschafft sich also mit der nun auf Pump finanzierten großzügigen Förderung einen Vorteil gegenüber ihren Konkurrenten – auf Kosten der Steuerzahler. Denn eigentlich erfolgt die staatliche Parteienfinanzierung nach strengen Kriterien, die sich am Erfolg der Parteien bemessen, nicht an den Posten ihrer Mitglieder, die der Partei oder ihrem Vorfeld Steuergeld zuschustern.

Neben dem Verteidigungsministerium haben auch andere öffentliche Stellen das „Progressive Zentrum“ in der Vergangenheit mit Fördergeldern bedacht. So spendierte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 2024 rund eine halbe Million Euro für die „Förderung von Personal- und Verwaltungsausgaben zur Erfüllung der satzungsgemäßen Ziele“. Auch das Außen- und das Familienministerium steuerten Fördergelder bei. Zudem wird das „Progressive Zentrum“ von Stiftungen wie der Open Society von George Soros, der Bertelsmann Stiftung oder der Mercator Stiftung gefördert.

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