SPD sauer auf Kanzler-„Nö“!

Am Tag nach der für die SPD desaströsen Europawahl hatte NIUS über die einsilbige Reaktion von Olaf Scholz (SPD) auf die Bitte nach einer Einschätzung des Wahlausgangs berichtet. Jetzt macht die Kritik an Kanzler-„Nö“ sogar schon hinter verschlossenen Türen in der SPD die Runde. 

„Haben Sie einen Kommentar zur Wahl?“, wollte eine „Spiegel“-Reporterin am Wahlabend vom Bundeskanzler wissen. Antwort Scholz: „Nö.“ Irgendetwas gelernt aus der 14-Prozent-Klatsche für die SPD? Irgendeine Konsequenz für den Kanzler? Muss die Ampel etwas ändern? Die Ampel-Politik wie in einem Brennglas: „Nö.“ Olaf Scholz, der „Nö“-Kanzler!

Wie der Spiegel berichtet, machten führende Genossen in einer vertraulichen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag ihrem Unmut über den Umgang des Kanzlers mit dem Wahlergebnis Luft. So kritisierte Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller, dass Scholz am Wahlabend den Wahlausgang gegenüber Journalisten nicht kommentieren wollte.

Scholz könne nicht „Nö“ antworten, wenn er gefragt werde, ob er sich zum Ergebnis äußern wolle, sagte Müller, wie Teilnehmern der Sitzung berichten. Müller, der für Außenpolitik zuständig ist, warf Scholz außerdem widersprüchliche Aussagen mit Blick auf die Ukraine-Politik vor: Man könne keinen Friedenswahlkampf machen und gleichzeitig erlauben, dass die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreife, so Müller nach Angaben von Teilnehmern.

Georg Maier, Innenminister in Thüringen und Chef des Thüringer SPD-Landesverbands, forderte demnach von Scholz und von der Parteiführung, auf die Nöte der Menschen in Ostdeutschland zu reagieren. „Warum stellen wir, verdammt noch mal, nicht endlich ostdeutsche Themen in den Mittelpunkt?“, sagte Maier dem „Spiegel“. Der Kanzler müsse jetzt auf die Ostdeutschen zugehen. Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping erwartet, dass Scholz sich und seine Politik besser erklärt. Bislang habe Scholz zwei Wahlkampftermine in Sachsen zugesagt. „Ich würde mir wünschen, dass er noch öfter kommt“, so Köpping. In Thüringen und Sachsen werden im September neue Landtage gewählt. In Sachsen hatte die SPD bei der Europawahl 6,9 Prozent erreicht, in Thüringen 8,2 Prozent. Die AfD kam in beiden Ländern deutlich über 30 Prozent.

Georg Maier, Innenminister in Thüringen und Chef des Thüringer SPD-Landesverbands

Unmut über Kanzler-„Nö“

Der Wunsch nach einer verständlicheren Linie des Kanzlers ist auch bei der SPD in Nordrhein-Westfalen groß. „Von Olaf Scholz erwarte ich die versprochene Führung und eine intensivere, bessere Kommunikation“, sagte Sören Link, SPD-Oberbürgermeister von Duisburg. Sarah Philipp, Vorsitzende der NRW-SPD, wirft der Parteiführung einen unklaren Kurs vor: „Gerade bei den wahlentscheidenden Themen der Asyl- und Migrationspolitik sowie der inneren Sicherheit war das Profil der SPD in den letzten Jahren nicht immer klar. Wir dürfen parteiinterne Konflikte bei diesen Punkten nicht länger zulasten einer unklaren Positionierung scheuen.“