Der Wahlkampf der SPD gegen die CDU hat längst begonnen

Bielefeld, Ende Oktober. Der Herbstwind fegt über den Marktplatz, wo Tausende sich versammelt haben, Plakate mit Slogans wie „Merz, das ist Hass!“ schwenkend. In der ersten Reihe steht Wiebke Esdar, SPD-Vizefraktionschefin und Abgeordnete für diesen Wahlkreis. Sie hat nicht nur zugeschaut, sondern in ein Megafon gerufen, dass die „Stadtbild“-Äußerung ihres Bundeskanzlers eine „Schande“ sei, die „Spaltung säe, wo Einheit gebraucht“ werde. Die Menge jubelt. In Berlin verschickt die Bild eine Push-Nachricht auf das Smartphone; im Kanzleramt kocht die Union vor Wut: „Das ist Verrat an der Koalition“, so Jens Spahn, CDU-Generalsekretär.

Esdar bleibt gelassen. „Das war richtig“, sagt sie später, in einem Interview mit dem Stern: „Ich stehe für Werte, nicht für Schweigen.“ Der Moment von vergangener Woche wirkt wie ein Riss und ist dabei nur der sichtbarste Ausdruck eines tieferen Bruchs. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz, die im Frühjahr 2025 nach turbulenten Verhandlungen geschmiedet wurde, um Deutschland aus der politischen Lähmung zu führen, beginnt nun, an ihren eigenen Nähten zu reißen. Und die SPD, die einstige Notgemeinschaftspartnerin, positioniert sich, subtil, aber unnachgiebig, als Opposition in spe. Der Wahlkampf gegen die CDU läuft bereits, und er spielt sich vor allem innerhalb der eigenen Reihen ab.

Eindeutige Symbolik: Die SPD schreckt, wenn man den Demos glauben darf, nicht mehr davor zurück, sich von der Union abzugrenzen.

Ein Bumerang namens „Stadtbild“

Der Zündfunke des Streits war, wie so oft in diesem Herbst der Unruhe, eine Bemerkung des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Auf einer Veranstaltung in der Pfalz Ende Oktober sprach dieser von einem „Problem im Stadtbild“ durch unkontrollierte Migration. Der Satz kam wie ein Bumerang zurück. „Das Stadtbild verändert sich, und nicht immer zum Besseren“, hatte er gesagt, und meinte damit, was viele in Umfragen bestätigen: eine wachsende Sorge vor Kriminalität und Parallelgesellschaften, vor Verwahrlosung, aber auch vor Überfremdung in urbanen Gebieten. Die Debatte explodierte. Linke Aktivisten riefen zu Demos auf, Migrantenverbände sprachen von „rassistischer Hetze“. Und die SPD, die in der Koalition mitverantwortlich für die restriktivere Migrationspolitik inklusive Grenzkontrollen, gestopptem Familiennachzug und zögerlicher Aufnahme afghanischer Ortskräfte ist, bemerkt, dass der Unionskurs an der eigenen antifaschistischen und promigrantischen DNA nagt.

„Merz spielt mit dem Feuer der AfD“, wetterte Nancy Faeser, SPD-Innenministerin, in der Tagesschau. Auch Tim Klüssendorf, Generalsekretär und Vertreter des linken Parteiflügels, zögerte nicht, Kritik am eigenen Bundeskanzler zu üben. Und Lars Klingbeil bezichtigte seinen Duzfreund „Friedrich“ sogar auf offener Bühne des Rassismus.

Tim Klüssendorf aus Lübeck ist jung, links – und könnte in Zukunft die Partei in Abgrenzung zur CDU prägen.

Fraktionskollegen von ihm forderten einen „Stadtbild-Gipfel“ im Kanzleramt, um die Debatte zu entschärfen. Oder, wie Kritiker munkeln: um Merz öffentlich bloßzustellen. Prompt konterte die Junge Union mit der Forderung, diesen in Gelsenkirchen – also einer besonders von (Armuts-)Migration betroffenen NRW-Stadt – auszurichten. Es ist nur ein Nebengeräusch, dass laut Umfragen jeder zweite SPD-Anhänger Merz’ Aussage zustimmt. In der Öffentlichkeit dominiert längst das Bild von Sozialdemokraten, die ihre DNA im Antifaschismus wähnen, und von Merz’ Worten und ihrer Beteiligung an der Koalition schockiert sind.

Esdars Demo-Teilnahme verkörpert diesen Zwiespalt. Dass sie zum Anti-Merz-Protest mit 4000 Menschen, darunter Gewerkschafter und Kirchenvertreter, gekommen war, ist kein Zufall, sondern fügt sich in ein Muster: Die SPD hadert zunehmend mit Merz und der CDU, die sie als „strapazierenden“ Partner empfindet, der „im Wochenrhythmus“ provoziert. Und diese Spannungen entladen sich nicht nur in Berliner Sitzungssälen, sondern auch auf den Straßen.

Dort macht die SPD interessanterweise mobil gegen den eigenen Koalitionspartner. Dieser Tage demonstrieren nicht nur zahlreiche Vereine, häufig üppig mit Steuermitteln ausgestattet, gegen den Kanzler und seine „Stadtbild“-Aussage. „Finger weg von unserem Stadtbild!“, forderte man etwa am 27. Oktober in Weinheim. Dort mobilisierte die SPD, also der Koalitionspartner von Merz, gemeinsam mit den Grünen und der Linken gegen die Union. Auch etwa auf dem Opernplatz in Hannover wehten SPD-Fahnen im Abendlicht, als gegen Merz protestiert wurde. Die örtliche SPD rief dabei nicht nur zum Protest gegen Merz auf, sondern legte sogleich einen „Hannover-Plan für eine sichere und soziale Stadt“ vor, der sich auf die Äußerungen des CDU-Chefs bezog. 

In Weinheim verlangen Sozialdemokraten: „Finger weg von unserem Stadtbild!“

Denken wir zurück: Schon im Frühjahr, kurz nach der Koalitionsbildung, gab es den Streit um die Nichtwahl der SPD-nahen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin, was bis heute Spuren bei den Sozialdemokraten hinterlassen hat. Auch die Blockade beim Familiennachzug, die Grenzkontrollen, die angeblichen Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld schmerzen die Sozis.

„Von der Notgemeinschaft in Berlin erwarten die Basis-Genossen nichts mehr“, schreibt table.media. Der Text beschreibt die einst so stolzen Sozialdemokraten als Partei, in der die Stimmung „zwischen frostig und tiefgekühlt“ sein soll. So soll etwa ein Mitgliederbegehren gegen die Abschaffung des Bürgergelds nach wenigen Stunden zum Gesprächsthema Nummer eins avanciert sein: „Endlich mal ein Hoffnungsschimmer auf Wiedererkennbarkeit der SPD“, so ein Genosse im Chat. „Schlimm, wie wir uns in dieser Koalition knechten lassen“, assistiert ein anderer. All das zeigt: Die Geduld ist erschöpft. Mit der Koalition, mit den stagnierenden Umfragewerten, mit der fehlenden Perspektive. Und mit dem eigenen Führungspersonal.

Die Sozialdemokraten zwischen Frust und Führungsvakuum

Und hier liegt der Kern des Problems: Die SPD ringt nicht nur mit der CDU, sondern mit sich selbst. „Der Frust ist riesengroß. Es ist die pure Verzweiflung“, heißt es bei table.media. In der Bundestagsfraktion brodele es. Die Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken seien „vom Tagesgeschäft in der Regierung überbeansprucht“, der Fraktionschef habe Mühe, die Abgeordneten auf Linie zu halten. „Eine Doppelspitze der Partei in Regierungsverantwortung ist immer ein Problem“, gesteht eine ministeriale Genossin. „Wir brauchen Führung und Orientierung“, mahnt ein erfahrener Spitzengenosse. Doch wer soll sie bieten? 

In diesem Vakuum wächst jedenfalls der Drang nach Abgrenzung. Die „Stadtbild“-Debatte ist nur der jüngste Akt: Früher zankte die SPD über Rentenzuschläge oder BAföG-Plus, doch jene kleinen Siege reichen heute nicht mehr. Nun fordert sie einen Befreiungsschlag, auch wenn Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Esdar in Bielefeld ist in diesem Sinne auch nur ein Symptom. „Das war kein Zufall“, sagt eine Person, nah an der Fraktion. „Es zeigt: Wir sind bereit, uns zu wehren – auch gegen Merz.“ Immer wieder wird in der SPD die Union als „Steigbügelhalter“ bezeichnet.

Auch in der Union wächst nach Informationen von NIUS Widerstand, aufgrund der Brandmauer-Logik stets auf linke Partner angewiesen zu sein – und immer von Logiken getrieben zu werden, die konservative Politik und Mehrheiten (mit der AfD) verhindern. Im Hintergrund der Bundestagsfraktion gibt es bereits informelle Netzwerke, die auf Tuchfühlung zur AfD gehen und lose Kontakte herstellen. Auch das Szenario einer Minderheitenregierung ohne SPD wird in unionsnahen Kreisen schon längst durchgespielt. Und in manch einer Gruppe bereits offen diskutiert.

Bis zur nächsten Bundestagswahl 2029 ist noch viel Zeit. Doch der Wahlkampf hat begonnen, und er wird bisher im Schatten der angeblich erfolgreichen Koalition geführt. Die SPD will frühzeitig ihr linkes Profil in den Fokus rücken, die CDU will als Garant der Ordnung stehen und angeblich die AfD kleinmachen, obwohl sie diese nur wachsen lassen dürfte, solange sie jede Zusammenarbeit verweigert. Aber die Risse in der SPD vertiefen sich. „Die Ungeduld wächst, allzu viel Zeit bleibt den Führenden der Partei nicht mehr.“ In Bielefeld, unter dem Herbsthimmel, hat Wiebke Esdar das schon verstanden. 

Auch bei NIUS:  Seenotrettung, Asylindustrie, Anti-Merz-Demo: Mit diesen SPD-Leuten wird die Migrationspolitik von Merz nicht zu machen sein