Staatlich finanzierte Nachrichten! Nancy Faeser zahlt eine Million Euro an DPA!

Die Deutsche Presseagentur ist das zentrale Nervensystem der deutschen Medien. Kaum eine Nachrichtenseite oder Zeitung, kaum ein TV- oder Radio-Sender, der nicht Material der deutschen Presseagentur in seiner Berichterstattung verwendet. Die DPA gehört sogar den deutschen Medien, rund 175 Verlage und Medienunternehmen sind an der DPA beteiligt. DPA ist DNA – und steckt in fast allen deutschsprachigen Medienprodukten.

Nun wird öffentlich: Die DPA kassiert für das Projekt „Jahr der Nachricht“ ausgerechnet Staatshilfen von der Institution, die freie Medien eigentlich kontrollieren sollen, vom Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD). Mit dem Projekt „Jahr der Nachricht“ will die DPA „Nachrichten, die stimmen statt Stimmung machen“ fördern. Es handelt sich nach Darstellung der DPA um eine „Kampagne gegen Desinformation“ zu den Themen „Klimawandel, Rechtsextremismus und Ampel-Streit“.

Noch einmal: Die DPA soll – bezahlt von der Ampel-Regierung – gegen „Falschinformationen“ über die Ampel-Regierung vorgehen. Weiter heißt es auf der Projekt-Seite der DPA: Desinformation führe zu „Selbstgefährdung, z. B. durch falsche Informationen zu Impfungen.“

Sven Gösmann ist Chefredakteur der DPA

Meinungsfreiheit auf dem Prüfstand?

Auf Nachfrage wollte die DPA nicht mitteilen, wie hoch die Summe ist, die man nun von Nancy Faeser für dieses Projekt kassiert. Dass das Geld ausgerechnet von Faeser kommt, ist brisant, da sie in Deutschland und auch international in der Kritik dafür steht, derzeit massiv gegen die Meinungsfreiheit vorzugehen. Das ZDF berichtete darüber, aber auch die New York Times.

DPA teilte gegenüber NIUS mit: 

„Hinter dem ‚Jahr der Nachricht‘ steht die UseTheNews gGmbH. Die Gesellschaft ist gemeinnützig, weil sie Bildung und Forschung fördert (nicht Journalismus!), mit dem Ziel der Stärkung von Medien- und Nachrichtenkompetenz. Das geht nur im Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Partnern. UseThe News und das ‚Jahr der Nachricht‘ adressieren ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Wir organisieren die Finanzierung als eine Public Private Partnership, die sich aus verschiedenen Quellen zusammensetzt – Medienhäuser, Stiftungen, Verbände und staatliche Stellen. Zur Höhe der jeweiligen Zuwendungen machen wir keine Angaben. Zahlreiche Medienhäuser und Partner bringen sich zudem mit Sachleistungen ein. Das sind u. a. Anzeigenplätze, Kreativ-Input oder auch Media-Planung.“ Auf Nachfrage sagte DPA zu NIUS: „Die dpa macht grundsätzlich keine Angaben zu Vertragsinhalten.“

Innenministerin Nancy Faeser bezahlt jetzt den wichtigsten Medienlieferanten.

Bewilligung des Höchstbetrages

Es widerspricht eigentlich den Transparenz-Richtlinien nahezu aller DPA-Eigentümer, staatliche Zuwendungen nicht offenzulegen. Deswegen fragte NIUS auch beim Innenministerium nach. Und erhielt Antwort: Für das „Jahr der Nachricht“ 2024 kassiert die Deutsche Presseagentur mit ihrem Projekt bis zu einer Million Euro direkt aus Nancy Faesers Ministerium.

Wörtlich heißt es in der Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI): „Das BMI fördert das bundesweite Projekt ‚Jahr der Nachricht‘ zur Stärkung der Medien- und Nachrichtenkompetenz vor allem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen durch die Gewährung einer Zuwendung. Ziel der Projektförderung ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit sowie die Stärkung der Resilienz gerade der jüngeren Bürgerinnen und Bürger gegenüber der gezielten Verbreitung von Desinformation. Projektträger ist die UseTheNews gGmbH (nicht die Deutsche Presse-Agentur). Die Initiative erforscht die Nachrichtennutzung und -kompetenz junger Menschen und entwickelt neue Informations- und Bildungsangebote. Die Förderung wurde für den Zeitraum vom 1. November 2023 bis 31. Dezember 2024 bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro bewilligt.“

Darüber hinaus kassiert das DPA-Projekt noch Geld aus den Töpfen der Bundeszentrale für politische Bildung, die ebenfalls dem BMI unterstellt ist. Antwort Innenministerium: „Darüber hinaus kooperiert die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 mit der UseTheNews gGmbH bei der Durchführung des ‚Jahres der Nachricht‘. Die BpB hat im Rahmen dieser Kooperation für 2023 und 2024 Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 30.000 Euro eingeplant.“

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