Stasi-Methoden! Wie Faeser und Böhmermann einen unschuldigen Menschen zerstörten

Das schlimmste Geräusch der deutschen Geschichte ist nächtliches Klopfen an der Tür. Nachts kamen die Vollstrecker des Überwachungsstaates: Bitte einmal mitkommen, wir haben nur ein paar Fragen, es wird nicht lange dauern.

Millionen Menschen in unserem Land leben bis heute mit dem Trauma dieser Willkür, mit der ständigen Angst vor Denunziation, Verdächtigung und falschen Anschuldigungen. Das heilige Versprechen des vereinten Deutschlands war, dass es nachts nie wieder an der Tür klopft, dass wir ruhig schlafen, dass dieser Staat nie wieder den Geheimdienst gegen jene einsetzt, die ihm unliebsam sind, die in Ungnade gefallen sind. Darüber wachen soll die Verfassungsministerin Nancy Faeser. 

Innenministerin Nancy Faeser soll dafür Sorge tragen, dass der Geheimdienst nie wieder gegen unliebsame Bürger eingesetzt wird.

Tatsächlich aber hat Innenministerin Faeser das genaue Gegenteil getan: Sie hat den Inlandsgeheimdienst, den Verfassungsschutz eingesetzt, um Schmutz über einen unliebsamen Beamten zu sammeln. Erstaunlich an diesem atemberaubenden Skandal sind mehrere Dinge, zum Beispiel, dass Nancy Faeser noch im Amt ist, aber auch, dass Sie in den regierungstreuen Zwangsgebühren-Medien von ARD und ZDF so gut wie nichts darüber sehen. 

Der Grund dafür ist einfach: Nancy Faeser hetzte nicht nur den Geheimdienst auf einen unbescholtenen Mitarbeiter, nein, ihr Ministerium ließ den Mann auch noch über die öffentlich-rechtlichen Medien mit frei erfundenen Vorwürfen hinrichten. Die Ministerin, der Geheimdienst und der Horrorclown der Republik, ZDF-Moderator Jan Böhmermann – was wie eine wüste Verschwörungstheorie klingt, hat sich wirklich so zugetragen.

Jan Böhmermann und Nancy Faeser haben Arne Schönbohm aus seinem Amt gedrängt.

Hier sehen Sie schon mal den Aktenvermerk, der Nancy die Schreckliche überführt. 

Dieser Aktenvermerk belegt Nancy Faesers Verstrickung.

Ein Bundeskanzler Olaf Scholz, der diese Ministerin im Amt belässt, macht sich gemein mit den Methoden der Staatssicherheit.

Der ZDF-Intendant Norbert Himmler, der diesem Wahnsinn nicht Einhalt gebietet, macht seinen Sender zum Vollstrecker staatlicher Willkür. 

Jan Böhmermann (l): ZFD Intendant Norbert Himmler (r) stärkt ihm den Rücken.

Am 7. Oktober 2022 berichtete Jan Böhmermann über den Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Der Vorwurf gegen ihn hätte härter kaum sein können. Schönbohm, so die Unterstellung, habe Verbindungen zum russischen Geheimdienst. Er sei eine Gefahr für Deutschland.

Man muss es so klar sagen: Die Sendung war nichts anderes als eine Vernichtung von Arne Schönbohm. Nur wenige Tage nach Ausstrahlung entließ Nancy Faeser den Spitzenbeamten Schönbohm, ohne ihn auch nur anzuhören, weil aufgrund der Vorwürfe „ein gestörtes Vertrauensverhältnis“ bestehe. Gegen den gefeuerten BSI-Chef wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Innerhalb von Tagen war Schönbohm vom angesehenen Behördenchef zum Ausgestoßenen erklärt worden.

Jan Böhmermann hetzte im Oktober 2022 in seiner Sendung gegen Arne Schönbohm.

Doch Schönbohm ging nicht einfach still und leise. Er nahm sich Anwälte und klagte gegen das Innenministerium. Zum Glück. Wir bewundern Arne Schönbohm dafür, dass er sich nicht einfach so vernichten ließ. Im Mai, also vor vier Monaten, bestätigte das Innenministerium ihm dann schriftlich: Die erhobenen Vorwürfe waren vollkommen haltlos, es hatte nie einen Grund für ein Disziplinarverfahren gegeben. 

Die ganze Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Faeser und Böhmermann, die Ministerin und der Chef-Propagandist, hatten einen vollkommen unschuldigen Menschen vernichtet. Wir wissen nicht, was Ministerin Nancy Faeser gegen Arne Schönbohm hatte. Was wir aber wissen, ist, dass diese Frau vollkommen skrupellos ist. Dass ihr Vorgehen eher an Erich Mielke erinnert als an die oberste Hüterin unseres Rechts. Nur noch einmal zur Erinnerung, wir sprechen über die Frau, die im deutschen Bundestag allen Ernstes vorgeschlagen hat, die Beweislast für genau solche Fälle umzukehren.

Nancy Faeser, und nach dem Fall Schönbohm kann man es verstehen, ist es zu mühsam, Schmutz über unliebsame Beamte zusammentragen zu müssen. Sie möchte niemandem seine Schuld nachweisen müssen. Sie möchte einfach Vorwürfe erheben können – und die anderen sollen dann ihre Unschuld beweisen.

Faeser setzte die Beweislastumkehr durch.

Nancy Faeser hat alles dafür getan, Arne Schönbohms Karriere ein für alle Mal zu zerstören. Es stellt sich also die sehr legitime Frage: Steckte Nancy Faeser vielleicht von Beginn an hinter dem Bericht bei Jan Böhmermann? Waren es etwa Nancy Faeser oder ihre engsten Mitarbeiter, die der Redaktion von Jan Böhmermann Informationen, Verdächtigungen, Gerüchte, Anschuldigungen zusteckten, um Arne Schönbohm fertig zu machen? Kaum vorstellbar, dass eine Ministerin solche illegalen Methoden anwenden würde. Und doch gibt es klare Indizien, die genau das zu bestätigen scheinen.  

In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung stellte die AfD im Oktober 2022 folgende Frage: „Gab es Kontakte zwischen der Hausleitung des BMI und dem Moderator Jan Böhmermann oder seiner Redaktion?“

Die Antwort ist eine politische Bombe: „In der vergangenen Legislaturperiode hatte Frau Juliane Seifert als Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie mit Herrn Böhmermann Kontakt. Dieser unterstützte ein Projekt zum Thema “Hass im Netz”, das aus Mitteln des Ministeriums finanziert wurde.“ Und jetzt kommt’s: „Nach ihrem Wechsel in das BMI hat Frau Staatssekretärin Seifert am 6. April und 23. Mai 2022 jeweils kurze Telefon/Video-Gespräche mit Herrn Böhmermann geführt, in denen er um Einschätzungen zum vorangehend genannten Projekt bat.“

Staatssekretärin im BMI, Juliane Seifert, hatte Kontakt mit Jan Böhmermann.

Das ist schon ein irrer Zufall, oder?

Die engste Mitarbeiterin von Nancy Faeser telefoniert zwei Mal mit Jan Böhmermann und bespricht mit ihm ein Projekt, für das sie seit einem halben Jahr gar nicht mehr zuständig ist, und kurz darauf erscheint das üble Machwerk, mit dem Nancy Faeser dann den unliebsamen Beamten beseitigt. Haben Sie von so einem riesigen Zufall schon mal gehört? Warum bekommt ein Satiriker überhaupt private “Einschätzungen” von der höchsten Ebene der Bundesregierung? Warum betont die Bundesregierung, dass die Gespräche „kurz“ waren? Ist das nicht vollkommen egal, wie lang oder kurz die Gespräche waren, wenn es nichts zu verbergen gibt? 

Aber auch nachdem Nancy Faeser ihren Beamten auf so unwürdige Weise geschasst hatte, gab die Ministerin keine Ruhe. Ganz offenkundig wollte sie Arne Schönbohm vollends zerstören, damit er sich nicht vor Gericht gegen seine Entlassung wehren würde. Was Faeser tat, ist absolut furchterregend.

Nancy Faeser und Arne Schönbohm. Die Innenministerin sorget für seine Entlassung.

Sie beauftragte den Inlandsgeheimdienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, belas tendes Material über Schönbohm zu finden. Das geht aus einem geheimen Vermerk hervor, der sich liest wie aus der Stasi-Unterlagenbehörde. 

Am 2. März 2023 schrieb ein Abteilungsleiter im Innenministerium folgende Worte über ein Treffen mit der Ministerin. Wir dokumentieren einmal den Wortlaut, weil er so unglaublich ist. „Bundesinnenministerin Faeser mit der Bitte um weitere Veranlassung: Disziplinarverfahren Schönbohm: sie unterzeichnet unsere Vorlage derzeit nicht und war sichtlich unzufrieden. Sie fand die Dinge, die wir ihr zugeliefert haben, zu ,dünn‘ – wir sollten nochmals Bundesamt für Verfassungsschutz abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen.

Ich habe ihr gesagt, dass wir alle relevanten Behörden und Abteilungen bereits beteiligt hätten und es schlicht nicht mehr gäbe. Auch habe ich ihr gesagt, dass sie ein Substrat erhalten habe und dass der größere Vermerk überzeugender sei. Sie möchte sich diese größere Unterlage selbst ansehen. Ich habe zugesagt, ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen. (Referat) ZI2: bitte die Version des Langvermerks, den Sie mir im Entwurf vorgelegt hatten, als Ausdruck schicken.

Ich gebe das dann als Papierversion nach oben. Außerdem bat sie um folgende Nacherhebungen (sofern dies nicht bereits erfolgt ist): wir sollen im Vereinsregister prüfen, ob Schönbohm tatsächlich nicht mehr registriert ist und wir sollen anhand des Handelsregisters prüfen, ob er tatsächlich seine Firma verkauft hat.“

Faeser liess einen Referatsleiter wiederholt Nachforschungen gegen Schönbohm anstellen.

Was Sie hier hören, ist nichts anderes als die Sprache des Unrechts- und Überwachungsstaates. Jeder Mensch versteht sofort, dass Nancy Faeser hier das Recht bricht. Sie setzt den Geheimdienst auf einen unbescholtenen Mitarbeiter an. Aus dem Vermerk geht hervor, dass Nancy Faeser und ihr Ministerium WUSSTEN, dass sie das Recht brechen.

Faesers Abteilungsleiter schreibt, dass er Faeser ein ausführliches Dossier über Schönbohm zukommen lassen will, ohne dabei Spuren zu hinterlassen. Nicht elektronisch, sondern „als Ausdruck“ und ausdrücklich „außerhalb des Dienstweges“. Warum übergibt man Papiere, ohne Spuren hinterlassen zu wollen? Ganz einfach. Weil das, was man da tut, eindeutig illegal ist.

Der Mann, den Faeser mit der Schmutzarbeit beauftragte, ist übrigens nicht nur Mitarbeiter, sondern auch der Vermieter von Nancy Faeser. Ja, Sie haben richtig gehört, ihr Vermieter in Berlin. Er ist wirtschaftlich von Nancy Faeser abhängig, sie zahlt ihm Miete und hat seine Wohnung durch allerlei Sicherheitsvorkehrungen im Wert enorm gesteigert. Faeser hat ihren Vermieter zu ihrem Amtsantritt übrigens auch befördert. Die einen bekommen eine Mieterhöhung von ihrem Vermieter, die anderem geben ihrem Vermieter eine Gehaltserhöhung. Hm.

Aus dem Vermerk geht eindeutig hervor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz „nochmals abgefragt“ wurde, um Material über Schönbohm zu sammeln, „Kompromat“, wie man beim russischen Geheimdienst sagen würde.

Es stellt sich also die Frage: Was wusste Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang über diese illegale Operation der Ministerin? Hat er sich daran beteiligt? Hat er versucht, sie zu verhindern? Hat er der Ministerin Material über seinen eigenen Kollegen beim BSI geliefert? Seit wann genau lief die Ausforschungsoperation gegen Arne Schönbohm? Der „Focus“ berichtet gar, dass der Verfassungsschutz den klaren Auftrag hatte, das direkte Umfeld von Arne Schönbohm ABZUHÖREN, um an Informationen zu gelangen. ABZUHÖREN. Warum hätte Nancy Faeser das Umfeld ihres Mitarbeiters abhören lassen sollen?

Was wusste Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang?

Die Schutzpatronin der Bürger missbraucht die Sicherheitsbehörden für ihre persönlichen Interessen, sie missbraucht eine Behörde, die Menschen überwachen, Telefone abhören, Mails mitlesen darf, um einen Bürger fertigzumachen, einen Mann, für den sie Verantwortung trägt. Wer so etwas tut, kann nicht für den Schutz unserer Verfassung verantwortlich sein.

In den öffentlich-rechtlichen Medien von ARD und ZDF haben Sie über diesen Skandal bisher so gut wie nichts gehört. Ganz anders als bei Hubert Aiwanger, wo es keinen einzigen Beleg gab, ignorieren ARD und die Faeser-Komplizen vom ZDF diesen Skandal nahezu total. Wo sie eben noch lückenlose Aufklärung gefordert und jede anonyme Anschuldigung hinausgeschrien haben, schweigen sie nun. Stille bei Tagesschau und heute.

Im Fall Hubert Aiwanger forderte Faeser: „Die schwerwiegenden Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden.“ Jetzt, wo es um sie geht, möchte Nancy Faeser nichts mehr aufklären. Seit Tagen ist sie auf der Flucht vor uns, vor dem Souverän. Am Donnerstag schwänzte sie zum zweiten Mal eine Ausschusssitzung, bei der sie zu der Affäre befragt werden sollte. Beim ersten Mal hatte sie „aus medizinischen Gründen“ abgesagt, gab aber nahezu zeitgleich ein DPA-Interview. Nancy Faeser ist die schlimmste Form der Lügnerin: Sie weiß, dass alle wissen, dass sie lügt, aber es ist ihr egal. 

Olaf Scholz muss verstehen, dass Nancy Faeser nicht das tut, was ihre Pflicht ist, nämlich die Deutschen zu beschützen. Sie tut das Gegenteil: Sie macht den Menschen in diesem Land Angst. Was sie getan hat, ist menschlich zutiefst verachtenswert. Wir hatten ein ganzes Land davon, wir brauchen sowas nicht noch mal. Der Kanzler hat schon an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht viel zu lange festgehalten. Lambrecht war wenigstens nur inkompetent. Aber Nancy Faeser ist gefährlich.