„Strafe bei uns absitzen“: Claudia Roth ist gegen die Abschiebung von kriminellen Afghanen

Staatsministerin Claudia Roth lehnt es ab, Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. „Dieses Verbrechen ist in Deutschland passiert“, sagte sie am Dienstag in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Ich finde, ein Verbrecher, der ein Verbrechen in Deutschland begangen hat, soll vor ein deutsches Gericht. Er soll in Deutschland verurteilt werden und seine Strafe bei uns absitzen“, forderte die Staatsministerin für Kultur und Medien. „Sollte diese Person nach Afghanistan geschickt werden, würden sie ihn möglicherweise dort als großen Helden feiern. Er würde einer Strafe entgehen.“

Dass die afghanische Gesellschaft einen islamistischen Attentäter als „großen Helden“ feiern würde, wie Roth impliziert, konterkariert die momentane Migrationspolitik der Bundesregierung. Allein in diesem Jahr stellten rund 13.000 Afghanen einen Asyl-Erstantrag in Deutschland. Warum also nimmt die Bundesregierung Migranten aus einer Gesellschaft auf, die einen solchen Attentäter als Helden feiern würde?

Baerbock lehnt Migrationsdebatte ab

Außenministerin Annalena Baerbock lehnt unterdessen eine Debatte über eine schärfere Migrationspolitik als „wirklich total kontraproduktiv“ ab. Baerbock verwies darauf, dass Deutschland gar keine Botschaft mehr in Afghanistan habe, die Rückführungen begleiten könnte. „Nicht zuletzt schulden wir es den Opfern, dass die Täter für ihre Strafe im Gefängnis büßen und Mörder nicht in Afghanistan auf freien Fuß gesetzt werden.“

Baerbock lehnte Debatte über härtere Migrationspolitik ab.

Nancy Faeser hingegen will „so schnell wie möglich“ wieder Straftäter und Gefährder nach Afghanistan oder Syrien abschieben. Sie lasse seit mehreren Monaten „sehr intensiv“ prüfen, wie Abschiebungen von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan wieder ermöglicht werden könnte, erklärte die Bundesinnenministerin.

Nach Informationen des Bundesinnenministeriums gab es Ende April 13.396 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland. Von diesen hatten 11.666 einen Status als „Geduldete“.

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