Straftaten vertuschen, Herkunft nicht nennen: Wie die Polizei immer öfter die Wahrheit verschweigt

In Schleswig-Holstein versucht die Polizei angestrengt, die öffentliche Berichterstattung über eine Schlägerei zu unterbinden. Auch andere Beispiele zeigen: Immer häufiger scheinen staatliche Behörden ein Problem mit der Wahrheit zu haben. Mitunter werden sogar Straftaten unter den Teppich gekehrt.

Noch immer sorgt das Video einer Schlägerei in Lübeck für Gesprächsstoff in den sozialen Netzwerken. Neben den so sichtbar gewordenen Straftaten steht dabei vor allem die anschließende Kommunikation der staatlichen Behörden im Mittelpunkt. Über das Wochenende versuchte die Polizei in Schleswig-Holstein verzweifelt, die öffentliche Berichterstattung zu unterbinden. Die Wahrheit dürften nur „die richtigen Stellen“ sehen, hieß es in einem entsprechenden Tweet der Landespolizei. Wer das Video weiterverbreite, mache sich strafbar, behauptete der Social-Media-Account der Polizei dazu wahrheitswidrig.

Zwar versprach man noch am Montag eine interne Aufarbeitung der rätselhaften Kommunikation, dennoch bleibt eine zentrale Frage offen: Weshalb verschwieg die Polizei die Schlägerei in Lübeck überhaupt? Denn öffentlich wurde der Fall erst, nachdem das Video in den sozialen Netzwerken auftauchte. Auch andere Beispiele aus Deutschland zeigen: Immer häufiger scheinen Polizeidienststellen ein Problem mit der Wahrheit zu haben.

Über mehrere Vergewaltigungen erfuhr die Öffentlichkeit: nichts

Das Vertrauen der Bürger in die Polizeiarbeit schwindet, weil sogar komplette Straftaten verschwiegen werden. Als im Juni in Plauen eine 14-Jährige am Rande eines Stadtfestes vergewaltigt wurde, erfuhr die Öffentlichkeit tagelang nichts darüber. Erst ein Medienbericht sorgte für Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft begründete dies später mit „ermittlungstaktischen Gründen“ und dem „Schutz der Persönlichkeitsrechte“.

Auch in Berlin hörte die Öffentlichkeit lange Zeit nichts über zwei Vergewaltigungen am Schlachtensee und im Görlitzer Park – „aus ermittlungstaktischen Gründen“, wie die Polizei auch in diesem Fall mitteilte. Die Vorfälle wurden erst später publik. In Schwenningen versuchten Stadtverwaltung und Polizei wochenlang zu vertuschen, dass es auf dem Stadtfest am 1. Juli zu massiven Ausschreitungen zwischen Migranten gekommen war. Erst durch Mund-zu-Mund-Erzählungen durch die Schwenninger Bürger kamen die Ereignisse ans Licht.

Die Polizei durchstreift den Görlitzer Park in Berlin.

Mitunter werden in Pressemitteilungen sogar falsche Tatsachenbehauptungen erhoben, wie ein jüngstes Beispiel aus Nordrhein-Westfalen zeigt. Vor rund einer Woche kam es im nordrhein-westfälischen Soest zu einer brutalen Attacke mit einem Messer. „Ein 24-jähriger Soester“, so liest man in der Polizeimeldung, habe einem Imbissbesitzer „unvermittelt in den Hals gestochen“. Ist der Mann also in Soest geboren, wie es die Polizei andeutet? „Nein“, antwortet ein Sprecher der Polizei auf Anfrage von NIUS. Eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt der Mann ebenfalls nicht. Er ist Syrer, wie die Polizei gesteht – was ein weiteres Problem offenbart: die konsequente Nicht-Benennung der Herkunft von Straftätern.

Führung in den Sicherheitsbehörden ausgetauscht

Grundsätzlich entscheidet in Deutschland jedes Bundesland selbst, ob es detaillierte Angaben zu Straftätern macht. Doch mittlerweile ist es fast überall gängige Praxis: Die Pressestellen der Polizei verschweigen die Herkunft der Täter ganz bewusst. Eine Vorreiterrolle übernimmt dabei die Hauptstadt: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht“, brüstete sich Grünen-Politiker Benedikt Lux bereits 2020 im Interview mit dem Neuen Deutschland. Die Herkunft der Tatverdächtigen nennt die Polizei in der Hauptstadt ohnehin nicht, ein Jahr später schaffte Berlin auch den Vermerk „Migrationshintergrund“ ab, den Polizisten im internen System bei den Tatverdächtigen anklicken konnten.

„Wir verhalten uns schon lange wie ein Pressemedium“, verriet der Berliner Polizeisprecher Thomas Neuendorf vor zwei Jahren in der Süddeutschen Zeitung und gab damit offen zu, was viele Bürger bereits geahnt haben. Nicht nur in den Mainstream-Medien taucht regelmäßig der berühmte „Mann“ auf, auch die Behörden des Staates haben ihre Sprache dementsprechend angepasst. Die Polizeiführungen sind politisiert.

Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist grundsätzlich hoch. Eine andauernde Verleugnung der Realität – und so offensichtliche Vertuschung der Sachlagen – dürfte jedoch nicht zu einem Anstieg dieser Überzeugungen führen.

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