Ampel-Zoff: SPD-Chef „fassungslos“ über Streit in SPD-Regierung

Da hat die Sommerpause nicht die gewünschte Erholung gebracht …

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil äußerte sich zum jüngsten Streit innerhalb der Ampelkoalition und sagte: „Das hat mich sehr fassungslos gemacht, dass es sofort mit Streit weitergeht.“

Der aktuelle Streit entzündete sich am Wachstums-Chancengesetz, dessen Verabschiedung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert wurde. Klingbeil meinte dazu, dass dadurch die Regierungsaufgabe, in einer historischen Umbruchphase „Sicherheit, Orientierung und Stabilität“ zu bieten, in den Hintergrund gerate, so der SPD-Chef am Donnerstag in Frankfurt.

Die Ampel hatte sich mit großem Zoff um das Heiz-Gesetz von Robert Habeck in die Sommerferien verabschiedet. Und kommt genau so verstritten zurück, wie sie in den Urlaub gestartet ist …

Lars Klingbeil, Bundesvorsitzende der SPD.

Klingbeil betonte weiterhin die Notwendigkeit einer Einigung innerhalb der Regierung. Man brauche sowohl wirtschaftliche Hilfen als auch die Kindergrundsicherung, dies sei kein Gegensatz.

Er forderte zudem eine Diskussion über die Zusammenarbeit innerhalb der Ampelkoalition bei der bevorstehenden Kabinettsklausur in Meseberg.

Der Streit zwischen den Grünen und der FDP hat sich in den letzten Wochen intensiviert. Während Familienministerin Paus die Kindergrundsicherung umsetzen möchte, plant FDP-Finanzminister Christian Lindner, mit dem Wachstumschancengesetz die deutsche Wirtschaft zu entlasten.

Familienministerin Paus will die Kindergrundsicherung umsetzen, Finanzminister Christian Lindner plant Entlastungen für die Wirtschaft.

In einem Interview mit der FAZ sagte Lindner: „Es sei unstrittig, dass es Impulse für mehr Wachstum brauche.“ Paus hingegen betonte in einem separaten Interview: „Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch, damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können.“

Beide Minister äußerten sich zu den jüngsten Entwicklungen und betonten ihre jeweiligen Standpunkte, was die Spannungen innerhalb der Koalition weiter verdeutlichte.

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