Stuttgarter Grünen-Chef: „Gesunder Menschenverstand“ soll jetzt rechtsextrem sein

Die CDU plakatiert in Stuttgart für die Europa-, Regional- und Kommunalwahl am 9. Juni derzeit mit folgendem Motto: „Gesunder Menschenverstand statt grün-linker Bevormundung“. Was für die einen wie eine klare, pointierte Abgrenzung zu den Grünen aussieht, ist für den Chef ebenjener Grünen in Stuttgart schon Rechtsextremismus.

In Stuttgart gibt es Ärger um die Wahlslogans der CDU. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Die Vorgehensweise, auch mit dem Hinweis auf die von Rechtsextremisten häufig gebrauchte Phrase des „gesunden Menschenverstands“, sei „Wasser auf den Mühlen der AfD“, zitiert die Zeitung Grünen-Chef Björn Peterhoff. Während sich seine Partei auf ihre politischen Visionen konzentriert, „fällt der CDU nichts anderes ein, als gegen uns zu wettern“, sagte er weiter. 

Im Klartext: Das Einfordern einer Politik mit gesundem Menschenverstand ist für den Grünen-Chef nicht nur gut für die AfD, die Forderung sei zudem anrüchig, weil auch Rechtsextreme sie verwenden würden.

Der Stuttgarter Grünen-Chef Björn Peterhoff

CDU macht bewussten „Dagegen-Wahlkampf“

Die CDU sieht das alles anders – der Konfrontationskurs ist bewusst gewählt: „Die Kampagne spricht für sich selbst, wir fahren inhaltlich einen klaren Kurs und überzeugen mit eigener Programmatik“, sagte der Kreisvorsitzende Thrasivoulos Malliaras. Die Menschen wollten den „politischen Wechsel durch eine starke Union mit klarem Kompass“. Um diesen Kurs zu verdeutlichen, habe sich die CDU als zweitstärkste Kraft im Gemeinderat für einen „Dagegen-Wahlkampf“ entschieden. Es bleibe ein „nüchterner Fakt, dass seit 15 Jahren im Gemeinderat eine öko-soziale Mehrheit regiert“, die die wichtigen Themen verpennt habe, so Malliaras weiter.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Alexander Kotz, habe dem Bericht zufolge auch angekündigt, eigene Entscheidungen nicht von der Zustimmung der AfD abhängig machen zu wollen. Kotz machte deutlich, dass es keine gemeinsamen Anträge mit der AfD geben werde. Dass auch die CDU – wie das Linksbündnis bisher – gegen eigene Anträge stimmt, nur weil die AfD für eine Mehrheit sorgen könnte, hält er jedoch für unwahrscheinlich.

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