Rauchen für die Krankenkasse: Für das Spar-Paket im Gesundheitswesen könnte die Tabaksteuer um 2 Euro pro Packung steigen

Am kommenden Montag (30. März) will die „Finanzkommission Gesundheit“ Vorschläge zur Einsparung bei den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) vorlegen. Die Kassen müssen zwischen 11 und 15 Milliarden Euro einsparen oder mehr einnehmen. Wie NIUS aus dem Umfeld der Kommission erfuhr, wird die Liste der Vorschläge etwa das Doppelte umfassen. Die Gesundheitspolitiker der Koalition sollen dann entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden.

Ganz oben auf der Liste mit einer hohen Wahrscheinlichkeit der Umsetzung steht die Erhöhung der Tabaksteuer, die leicht zu erheben, als Gesundheitsschutz gut zu vermitteln und sehr ergiebig sei, hieß es gegenüber NIUS. Mit einer Erhöhung um zwei Euro je Schachtel, ließen sich demnach zwischen drei und fünf Milliarden Euro einnehmen, kalkuliert man in Kreisen der Gesundheitspolitiker. Deutschland liege zudem bei der Tabaksteuer im europäischen Mittelfeld (8,50 Euro), während etwa Frankreich und Irland 12 Euro verlangen.

Auch die (teilweise) Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Familienmitgliedern verdichte sich, heißt es. Das Handelsblatt hatte berichtet, dass Kinder unter sechs Jahren weiterhin beitragsfrei bleiben könnten. Für andere Familienmitglieder, die nicht selbst versichert sind, könnten Pauschalbeträge von bis zu 250 Euro pro Monat fällig werden. CSU-Chef Markus Söder hatte dies in Interviews bereits abgelehnt. Eine endgültige Entscheidung soll aber erst nach dem offiziellen Votum der Kommission fallen. Größter Nachteil dieser Sparvariante ist, dass damit gerade bei Gering- und Mittelverdienern noch weniger Netto vom Brutto übrigbleibt und eine mögliche Entlastung bei der Einkommenssteuer die Verluste kaum auffangen kann. Die Steuereinnahmen könnten außerdem noch einmal sinken, weil das zu versteuernde Einkommen nach Abzug der Sozialabgaben berechnet wird.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)

Fest steht vorläufig nur eines: Für gesetzlich Versicherte wird es teurer

Zu den weiteren Einspar-Vorschlägen gehört dem Vernehmen nach, die Erhöhung von Zuzahlungen bei Krankenhausbehandlungen und die Zusammenlegung einiger der verbliebenen 96 gesetzlichen Krankenkassen. Wenn am Ende rund dreißig Kassen übrigblieben, ließen sich durch die gemeinsame Verwaltung Synergien erschließen. Wie groß diese Spareffekte tatsächlich sind, ist allerdings bislang nicht präzise zu beziffern. Der Anteil der Verwaltungskosten kleinerer Kassen liegt derzeit mitunter niedriger als bei großen Krankenversicherungen. Politisch nach außen zu „verkaufen“ wäre eine solche Zusammenlegung allerdings besser als spürbare Einschnitte für die Versicherten, heißt es.

Im Gespräch ist auch einmal mehr, den Pharmafirmen geringere Gewinnmargen auf Arzneimittel zu gewähren bzw. höhere Preisnachlässe zu erzwingen, um die Kosten für Medikamente im Gesundheitswesen zu drücken. Die Pharmafirmen verweisen im Gegenzug darauf, dass ohne entsprechende Gewinne gerade teure Forschung und zum Teil auch Produktion beispielsweise nach Amerika abwandern könnte, zumal US-Präsident Donald Trump ohnehin gerade ausländische Firmen nötige, in den USA zu produzieren. Im Gegenzug gibt es deutliche Steuererleichterungen.

Für welche Maßnahmen sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Ende in Absprache mit der Koalition entscheidet, ist noch offen. Erwartet wird eine Mischung aus verschiedenen Elementen. Fest steht allerdings: Für gesetzlich Versicherte wird es teurer, und es gibt weniger Leistungen. Und: Die GKV-Kosten sind lediglich der erste Teil jenes „Gesamtpakets“ der Reformen der Koalition.

Mit Geschenken ist auch bei den nächsten „Päckchen“ (z.B. Rente, Steuerreform) nicht zu rechnen.

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