Tägliche Proteste gegen Amnestie-Gesetz: Millionen Spanier wehren sich gegen Sozialisten-Pakt

Ein Pakt zwischen Sozialisten und Separatisten sorgt in Spanien für massive Proteste. Konservative und Rechte treibt es auf die Straßen. Die Stimmung ist aufgeheizt. Aber worum geht es genau?

Auch am Montag setzten sich die wütenden Proteste in Spanien fort. Erneut zogen Tausende empörte Demonstranten vor den Hauptsitz der Sozialistischen Partei Spaniens (PSOE) in Madrid. Am 11. Tag der Proteste gab es jedoch ein neues Gesicht in der Menge: Tucker Carlson, bekannter US-Moderator, tauchte in Begleitung von Santiago Abascal auf, dem Vorsitzenden der spanischen Rechtspartei Vox, und solidarisierte sich mit der Menge.

„Hey Tucker, help us with this motherfucker“, riefen ihm in Sprechchören die Leute entgegen, um damit zugleich den eigentlichen Gegenstand ihrer Proteste zu verdeutlichen: den neuen und alten Ministerpräsidenten Spaniens, Pedro Sánchez.

Tucker Carlson war gemeinsam mit dem VOX-Chef in Madrid auf der Straße.

Schon am Sonntag waren durch ganz Spanien hunderttausende Demonstranten mit Spanien-Flaggen gezogen, um gegen den Sozialisten zu protestieren. Die liberal-konservative Partei „Partido Popular“ hatte in 52 Provinzhauptstädten des Landes zu entsprechenden Kundgebungen aufgerufen. „Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen“, kündigte der Vorsitzende der PP, Alberto Núñez Feijóo, an. Isabel Díaz Ayuso, die einflussreiche PP-Regierungschefin der Region Madrid, warnte sogar vor einer drohenden „Diktatur“.

Laut Angaben der Partei versammelten sich allein am Sonntag landesweit knapp zwei Millionen Demonstranten.

Hintergrund ist ein Pakt zwischen Sozialisten und Separatisten

Der Unmut im Land wächst rasant, doch worum geht es überhaupt? Hintergrund ist ein Pakt zwischen den Sozialisten um Pedro Sanchez und den Separatisten aus Katalonien. Am Montag reichte die PSOE zusammen mit Regionalparteien aus Galicien, dem Baskenland und Katalonien beim spanischen Parlament ein Amnestiegesetz ein, das Straffreiheit für katalanische Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten gewährt.

Pedro Sanchez (l), amtierender Ministerpräsident von Spanien, und Andoni Ortuzar, Präsident der baskischen Kleinpartei PNV, unterzeichnen im Unterhaus in Madrid ein Abkommen.

Der Entwurf des Amnestiegesetzes, auf den sich die Sozialistische Partei Spaniens und ihre Partner geeinigt haben, sieht eine Amnestie für die Straftaten sowie für die administrativen und buchhalterischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den Unabhängigkeitsreferenden in Katalonien vom 9. November 2014 und vom 1. Oktober 2017 vor.

Die Demokratie sei in Gefahr, warnen die Demonstranten.

Sanchez verspricht Amnestie – um selbst an der Macht zu bleiben. Die Vereinbarung würde es den katalanischen Führern, die 2017 versucht haben, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären, ermöglichen, aus dem Exil zurückzukehren, ohne eine Anklage zu befürchten. Ehemalige hochrangige Beamte der katalanischen Regierung, die an der Vorbereitung der illegalen Abstimmung mitgewirkt und sie international beworben haben, bleiben unbestraft.

Carles Puigdemont ist der Vorsitzende der katalanischen Separatistenpartei Junts und einer der Architekten des illegalen Referendums von 2017. Der 60-Jährige und andere lebten seither im Exil in Brüssel, könnten jetzt aber nach Spanien zurückkehren und sich weiterhin für die Loslösung vom spanischen Staat einsetzen.

Carles Puigdemont, ehemaliger katalanischer Ministerpräsident, trifft zu einer Pressekonferenz ein.

Neue Regierung dank Unterstützung von Kleinstparteien

Fast vier Monate nach der Parlamentswahl ist damit der Weg frei für die Bildung einer neuen Regierung. Während eine mögliche Mitte-Rechts-Koalition aus PP und VOX aufgrund der fehlenden Mehrheit im Parlament nicht zustande kam, kann der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez nun dank der Unterstützung der Linkspartei Sumar, katalanischer Separatisten und der baskischen Nationalisten-Partei PNV eine Regierung bilden.

Die Wahlergebnisse in Spanien 2023 und 2019.

Nationalbewusste Spanier ziehen deshalb seit Tagen auf die Straßen und warnen vor einer drohenden Zersplitterung Spaniens. Unter den Demonstranten befinden sich viele junge Leute.

Junge Demonstrantin steht mit einer Spanien-Flagge vor der Polizei.

Auch die christliche Tradition wird hochgehalten: Häufig sind Rosenkränze zu sehen, dazu ertönt der Slogan: „Spanien ist christlich, nicht islamisch.“

Ein Demonstrant hält einen Rosenkranz hoch während eines Protestes gegen das geplante Amnestie-Gesetz.

Die Parteien rechts der Mitte, PP und Vox, versuchen den Protest zu kanalisieren. Anwohner bezeichnen das Viertel rund um die Parteizentrale der Sozialisten mittlerweile als „Kriegsgebiet“, berichtet die Zeitung El Pais.

Vox hat unterdessen wegen der Amnestieklausel Klage gegen Sánchez und Puigdemont eingereicht und fordert den Obersten Gerichtshof nun auf, seine Amtseinführung vorsorglich auszusetzen. Die Partei von Santiago Abascal wirft dem amtierenden Präsidenten und Puigdemont Bestechung, Kollaboration mit dem Terrorismus, Amtsanmaßung und verbotene Verhandlungen mit Staatsbeamten vor.

Derzeit durchläuft Pedro Sánchez an vielen Orten einen Spießrutenlauf. Als er vor wenigen Tagen in Malaga auftauchte, wartete bereits eine Menge, die ihm entgegenschrie: „Pedro Sanchez, Hijo de puta!“ 

Ein politisches Attentat sorgt für weiteres Aufsehen

Die Spannungen im Land nahmen am vergangenen Donnerstag weiter zu, als ein prominenter konservativer Politiker am helllichten Tag bei einem offenbar missglückten Attentat angeschossen wurde.

Der 78-jährige Alejo Vidal Quadras wurde in der Nähe seines Hauses im edlen Madrider Stadtviertel Salamanca von einem Schuss getroffen. Zeugen beschrieben, wie ein schwarzes Motorrad anhielt, eine Person abstieg, sich dem Opfer mit aufgesetztem Helm näherte und aus einer Entfernung von etwa zwei Metern einen einzigen Schuss abgab. Doch wie durch ein Wunder überlebte Alejo Vidal Quadras. Die Kugel durchschlug den Kiefer des Opfers und hinterließ zwei Frakturen. Momentan erholt sich der 78-Jährige in einem Madrider Krankenhaus.

Alejo Vidal Quadras überlebte ein Attentat nur knapp.

Vidal Quadras ist der ehemalige Vorsitzender der PP in Katalonien. Später trat er aus und gründete die rechte Partei Vox. Auch aus dieser ist er bereits vor Jahren ausgetreten. Eine Stunde vor dem Attentat hatte Vidal Quadras über Twitter seinen Unmut über das Abkommen mit der katalanischen Separatistenpartei kundgetan. Er bezeichnete es als „beschämend“. Sanchez und Carles Puigdemont würden die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen.

Das Opfer selbst vermutet jedoch eher einen iranischen Auftragsmord. Vidal Quadras besitzt gute Kontakte zur iranischen Opposition im Exil. Teheran setzte ihn bereits auf eine schwarze Liste.

Wie aber geht es nun weiter?

Auch im EU-Parlament könnte die Debatte aus Spanien Einzug erhalten. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Vergangene Woche warnte EU-Justizkommissar Didier Reynder Sánchez öffentlich davor, dass das Abkommen gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen könnte, und bat um weitere Einzelheiten. Die liberal-konservative EVP-Fraktion plant, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Das Amnestieabkommen soll zwar keine Aussagen enthalten über ein neues legales Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien. Spekuliert wird dennoch über diese Möglichkeit. Sollte es dazu kommen, dürfte der Widerstand noch heftiger werden und Spanien in einen Vorbürgerkriegszustand versetzen. Die Amtseinführung von Sánchez ist für nächste Woche geplant.

Lesen Sie auch:
Attentat in Spanien: Ehemaligem Vox-Politiker wird auf der Straße ins Gesicht geschossen