Terror von Magdeburg: Die Glaubwürdigkeit der CDU hängt an dieser einzigen Ministerin

Rechtzeitig zum Jahreswechsel und dem Start in den Bundestagswahlkampf schwört CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seine Partei auf die Kampagne ein. „Haus des Politikwechsels“ steht in riesigen Lettern an der Fassade der CDU-Zentrale in Berlin, gleich neben einem übergroßen Konterfei des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). In einer Mitglieder-Mail geht Linnemann das größte Problem der Union frontal an: die Glaubwürdigkeit.

Das neue CDU Kampagnenplakat am Adenauer Haus in Berlin.

„Wir sind der Politikwechsel!“, schreibt Linnemann gleich zu Beginn des Briefes. Der Grund: Bei vielen Wählern ist die letzte Regierungszeit von CDU/CSU noch längst nicht vergessen, und in etlichen Bundesländern regiert die Union ja auch heute. Die Botschaft des Generalsekretärs ist deshalb klar: Wer einen Politikwechsel will, soll nicht AfD oder BSW, sondern die Union wählen.

Die Sicherheitslücken sind groß

O-Ton Linnemann: „Durch die intensive Programmarbeit der vergangenen drei Jahre sind wir als Union so stark aufgestellt wie selten zuvor. Deshalb bringen wir die besten Voraussetzungen für einen Politikwechsel mit. Entscheidend wird jedoch sein: Wir müssen ihn nach einem Wahlerfolg auch umsetzen. Dafür müssen wir den Wählerinnen und Wählern mutig sagen, was wir nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 als Regierungspartei ohne Abstriche durchsetzen werden. Alle müssen wissen: Nur bei einem echten Politikwechsel kann es eine Koalition mit der Union geben. Ein Regieren um des Regierens willen wird es mit uns nicht geben.“

Starke Worte, die die Union mehr als nötig hat. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist jetzt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, weder vergessen noch aufgearbeitet. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) verspricht zwar schonungslose Prüfung, doch in Wahrheit liegen die Fakten klar auf dem Tisch, wie Friedrich Merz kurz vor Weihnachten an die CDU-Mitglieder schrieb: „Vordergründig wird das Sicherheitskonzept und seine Durchführung auf dem Prüfstand stehen. Aber selbst, wenn es dort Lücken gegeben haben sollte: Wollen wir uns wirklich daran gewöhnen, dass Weihnachtsmärkte, Volksfeste und viele andere Begegnungen der Menschen in unserem Land nur noch unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden können?“

Tamara Zieschang, Ministerin für Inneres, während einer Sitzung im Landtag Sachsen-Anhalt zum Terroranschlag in Magdeburg.

Nein, wollen wir nicht. Die „Lücken“ im Sicherheitskonzept waren so groß, dass der Attentäter mit seinem SUV bequem durchfahren und morden konnte.

Kein Grund zum Rücktritt

Als die GSG9 im Juni 1993 im mecklenburgischen Bad Kleinen die RAF-Terroristen Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams festnehmen wollte und ein Polizist dabei von Grams erschossen wurde, trat der damalige CDU-Bundesinnenminister Rudolf Seiters zurück. In Magdeburg sind fünf Tote und mehr als 200 Verletzte für die Innenministerin kein Grund zum Rücktritt. Weil Wahlkampf ist, passen solche Zeichen von Verantwortungsübernahme nicht ins Bild.

Spurensicherung am Bahnhof Bad Kleinen nachdem der Terrorist Wolfgang Grams erschossen wurde.

Bundesinnenminister Rudolf Seiters trat am 4. Juli 1993, eine Woche nach dem Anti-Terroreinsatz in Bad Kleinen, zurück.

Dass man überhaupt mehr als dreißig Jahre zurückgehen muss, um ein Beispiel für politische Selbstverständlichkeiten zu finden, spricht ebenfalls Bände. Die heutige Logik lautet: ‚Ich mache mich nicht vom Acker und übernehme die Verantwortung bei vollen Bezügen.‘ Moralische Hornhaut und Selbstgerechtigkeit hinter einer Scharade aus Opfermut und Verantwortung als hoch dotiertes Bleiberecht im Amt!

Josefine Paul und Herbert Reul im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Beim islamistischen Messer-Anschlag von Solingen am Abend des 23. August war die zuständige Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) knapp zwei Tage für den CDU-Innenminister Herbert Reul nicht zu erreichen. Die ihr unterstehende Behörde hatte es im April 2023 nicht geschafft, den ausreisepflichtigen Attentäter in seinem Zimmer aufzufinden, einen zweiten Abschiebeversuch gab es nicht, danach erhielt der Syrer „subsidiären Schutz“. Motto: Erledigt durch Genehmigung! Für CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst war das allerdings kein Entlassungsgrund.

Löbliche Versprechen

Nun also verspricht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Jahresauftakt unter der Überschrift: „Innere Sicherheit: Recht und Ordnung wieder durchsetzen!“:

• „Wir werden eine Null-Toleranz-Politik bei der Inneren Sicherheit durchsetzen. Das heißt, wir werden die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung vor Datenschutzinteressen stellen. Dies gilt bei der Speicherung von IP-Adressen sowie für den Einsatz von Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Brennpunkten zur Kriminalitätsbekämpfung.“
• „Wir werden die illegale Migration stoppen. An der Grenze muss kontrolliert werden, wer in unser Land darf und wer nicht. Wer keine Berechtigung hat, wird an der Grenze zurückgewiesen.“
• „Wer in unserem Land Schutz sucht, muss sich auch an Recht und Gesetz halten, sonst muss er unser Land wieder verlassen. Auch bei kleinen Straftaten wie zum Beispiel Ladendiebstahl und Sachbeschädigung muss nach einem „Warnschuss“ bei der zweiten vorsätzlichen Tatbegehung klar sein, dass das Aufenthaltsrecht zwingend erlischt.“

Löbliche und längst überfällige Vorhaben. Man muss lediglich das Vertrauen aufbringen zu glauben, dass sie beim nächsten Regierungsversuch auch wirklich umgesetzt werden. „Heute sage ich Ihnen verbindlich zu: Mit Friedrich Merz als Bundeskanzler wird es in Deutschland wieder eine Politik des gesunden Menschenverstandes geben. Denn nur so werden die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen in die Politik und in unseren Staat bekommen.“

Das Glaubwürdigkeitsproblem hat zumindest die CDU-Spitze erkannt und liefert lieber noch einen Schwur nach: „Ich will der nächsten Generation einmal sagen können, dass es die CDU war, die Mitte der 20er Jahre das Land wieder in Ordnung gebracht hat.“ Ob dieses Bewusstsein bis nach der Wahl reicht und ob es auch wirklich in allen Gliederungen angekommen ist, wird sich noch zeigen müssen.

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