Thüringens FDP-Chef Kemmerich für punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD

• Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich schloss eine Koalition mit AfD, Grünen und Linken aus.
• Gleichzeitig sagte er, dass er dafür sei, mit der AfD gemeinsam abzustimmen, wenn diese gute Gesetze oder Initiativen auf den Weg bringe.
• Bei der Landtagswahl 2024 strebt er acht bis zehn Prozent für die FDP an.

Der Vorsitzende der Thüringer FDP, Thomas Kemmerich, hat sich im MDR-Sommerinterview für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD im thüringischen Landtag ausgesprochen. „Wir sollten aufhören zu diskutieren, wer mit wem was durchsetzt, sondern wir sollten darüber diskutieren: Was soll durchgesetzt werden?“, sagte Kemmerich. Zwar schloss Kemmerich eine Koalition mit der AfD aus, doch betonte, dass Abstimmungen mit Mehrheiten, die auch die AfD einschließen, vorstellbar sind. Er habe kein Problem damit, wenn die AfD guten Gesetzen oder Initiativen im Landtag zustimme.

In dem Interview kritisierte Kemmerich die Grünen scharf und machte deutlich, dass er deren Einfluss auf die Lebensstile der Menschen, einschließlich Mobilität, Ernährung und Energieversorgung, ablehne. Auch einer Koalition unter Beteiligung seiner FDP mit Grünen schloss er aus. Statt befürworte er eine sogenannte Deutschland-Koalition zwischen CDU, SPD und FDP, die in Sachsen-Anhalt bereits existiert und dort gute Arbeit leiste. Er gab weiterhin an, dass, sollte nur eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP möglich sein, keine Absprachen mit der Linken oder AfD getroffen werden würden. In diesem Fall würde er jedoch von der Linken erwarten, dass sie die guten Ideen einer solchen Deutschland-Koalition unterstützen.

Sieht acht bis zehn Prozent als realistische Zielsetzung für die FDP: Thomas Kemmerich.

Kemmerich nannte Bildung, Fachkräftemangel und Migration als Schwerpunkte der FDP in einer zukünftigen Regierung. Hinsichtlich Unterrichtsausfall etwa „versagt die Regierung“. Außerdem gelte es, qualifizierte Mitarbeiter auch aus dem Ausland anzuwerben und zugleich illegale Migration nach Deutschland und Europa zu unterbinden. Dazu gehöre auch, dass mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden.

Kemmerich schien nicht davon auszugehen, dass die FDP bei der bevorstehenden Wahl 2024 nicht in den Thüringer Landtag einziehen würde. Trotz fehlender Unterstützung durch die Bundespartei strebt er für die FDP ein Ergebnis von acht bis zehn Prozent an. Er zeigte sich überzeugt, dass die Thüringer FDP aus eigener Kraft für Thüringen kämpfen könne.

Thomas Kemmerich war im Februar 2020 in Kritik geraten, als er durch die Stimmen der AfD in einem dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde. Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, gratulierte Kemmerich damals im Parlament. Die Wahl wurde rückgängig gemacht.

Björn Höcke gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.